Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 185

keineswegs den international üblichen Höhen bei Waffengeschäften. Der übliche Schmiergeldsatz liegt bei 3 Prozent; das sind 16 Millionen €.

Herr Abgeordneter, Sie sagen, wenn der Ausschuss weitersucht, dann müsste noch einiges zu finden sein. – Sie kennen sich anscheinend in Waffengeschäften sehr gut aus, bei Schmiergeldern und so weiter! (Abg. Reheis: Was soll das heißen? Was soll diese Unterstellung?!) Wissen Sie, was auf Grund solcher Aussagen bei der Bevölke­rung übrig bleibt, Herr Kollege? Wissen Sie, was da übrig bleibt? – Dass alle Politiker in Österreich korrupt sind und Schmiergelder nehmen. Das bleibt übrig bei solchen Aussagen! Aber Sie müssen sich ja gut auskennen, wenn Sie genau wissen, dass man drei Prozent kassiert! Ja, was soll denn das? Das ist ja ein Wahnsinn! (Abg. Parni­goni: Sigisbert, du musst große Angst haben, weil du so aufgeregt bist! Sigisbert, leg deinen Steuerakt offen!)

Das ist das Spiegelbild der Sozialdemokratie hier herinnen! Das ist doppelbödig. So kann es doch wohl nicht sein!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht mehr besonders viel Zeit, denn meine Redezeit ist ja begrenzt. Aber das ist schon aufklärungsbedürftig, und der ganze Zusammenhang mit Herrn Bundesminister Darabos ebenfalls. Ich bringe daher folgen­den Antrag ein:

Den Antrag des Abgeordneten Dolinschek – das bin ich, ja (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) – auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Anfragebeantwortung 260/AB, die nicht vollständig erfolgt ist.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Beantwortung 260/AB der Anfrage 254/J der Abgeordneten Dolinschek, Darmann und Kollegen betreffend die Ankündigung des Bundesministers für Landesverteidigung, einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag anzustreben, wird nicht zur Kenntnis ge­nommen.

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Wenn Sie auch dieser Meinung sind – und das sollten Sie sich jetzt gründlich überle­gen –, dann stimmen auch Sie dieser Nichtkenntnisnahme zu! (Beifall beim BZÖ.)

18.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Antrag des Abgeord­neten Dolinschek, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen, steht mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme ausspre­chen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

18.17.31Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung wieder auf.