Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ich erinnere daran: Wir waren bei der Diskussion rund um die Robben. Unter anderem kann man ja am Umgang mit schwächeren Lebewesen messen, wie weit der Grad der Menschlichkeit einer Gesellschaft fortgeschritten ist. Ich denke mir, das grausame Abschlachten von Robben – wir haben schon Fotos diesbezüglich gesehen, wir haben schon sehr eindringliche Schilderungen diesbezüglich gehört – stellt manchen Teilen der Gesellschaft kein besonders gutes Zeugnis bezüglich Humanität aus. Umso wichtiger finde ich es, dass wir in Österreich Schritte setzen, und umso feiner finde ich es, dass wir hier einen Fünf-Parteien-Antrag beschließen werden.

Ich will nun hinzufügen, dass die rücksichtslose Ausbeutung und die Verschmutzung der Meere alle maritimen Öko-Systeme extrem bedrohen. Die industrielle Übernutzung zum Beispiel durch Fischerei, durch Öl- und Gasförderung, durch Sand- und Kiesabbau, durch Schiffsverkehr, durch Überdüngung, durch Verschmutzung, durch seismische Tests, aber auch durch Aquakulturen, führt zu einer Versauerung, zu einer geringeren Möglichkeit der CO₂-Aufnahme durch die Ozeane und zu einem Artensterben im Meer. Die zerstörerischen Fischereimethoden, zum Beispiel mit Grundschleppnetzen, sind Maßnahmen, die schon lange verboten gehören. Und die Fischereiquoten, die wir haben, die wir auch innerhalb der Europäischen Union haben, sind für eine nachhaltige Nutzung der Ozeane in jedem Fall viel zu hoch. Hinzu kommt noch, dass diese Quoten oft nicht eingehalten und überschritten werden.

Die Ozeane sind weitgehend leergefischt, und es gibt überwiegend unfaire Fischereiabkommen zwischen armen und reichen Ländern. Die FAO, die Welternährungsorganisation der UNO, konstatiert zum Beispiel, dass 70 Prozent der wirtschaftlich relevanten Fanggründe entweder komplett ausgebeutet oder überfischt oder bereits erschöpft sind.

Auch wenn Österreich ein Binnenland ist, ist es wirklich an der Zeit, in der Diskussion rund um die Fischereirechte auch offensiv mitzumischen nach den Leitlinien, dass wir nachhaltige Fangmethoden wollen, die dem Vorsorgeprinzip folgen, dass wir das Konzept der Meeresschutzgebiete durchaus seriös diskutieren und ihm unter Umständen auch nahetreten sollten, dass wir negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Fischerei verhindern müssen und dass die Ernährungssouveränität jener Völker, die vom Fischfang abhängig sind, zu schützen ist.

Ich denke, das Ziel kann nur eine vorsorgende Meerespolitik sein, damit die Ozeane auch in Zukunft als Nahrungsquelle für die Menschen dienen und gleichzeitig auch als artenreicher und gesunder Lebensraum für Fische, Meeressäuger, Vögel, Robben und viele andere Lebewesen. In diesem Sinne begrüße ich die Fünf-Parteien-Einigung zum Schutz der Robben noch einmal sehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.20

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 186