Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 193

Diese Robbenjagd ist schon aus Tierschutzgründen bedenklich und gefährdet mittler­weile auch den Erhalt der Robbenpopulation insgesamt. Noch dazu gibt es für dieses systematische und gigantische Robbenjagen kein zwingendes ökonomisches Inter­esse, da es für alle Robbenprodukte mittlerweile entsprechende Ersatzprodukte gibt.

Ich möchte hier meinen besonderen Dank vor allem den Umweltschutz- und Tier­schutzaktivistinnen und ‑aktivisten aussprechen, die sich seit Jahren unermüdlich ge­gen die blutigen Praktiken des industriellen Robbenschlachtens engagieren. Durch diese Proteste haben sie die Weltöffentlichkeit immer wieder auf dieses sinnlose und entsetzliche Abschlachten aufmerksam gemacht.

Weiters danke ich aus aktuellem Anlass dem Internationalen Tierschutzfonds, der letzte Woche vor dem Parlament die Protestkundgebung „Robben in Not – Handelsver­bot“ durchführte. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei allen Parlamentsparteien, sowohl im Umweltausschuss als auch hier im Plenum, dass es zu einer einstimmigen Beschlussfassung gekommen ist beziehungsweise heute kommt. Damit setzen wir alle gemeinsam ein sehr deutliches Zeichen und zeigen, dass wir gewillt und fähig sind, doch, wenn auch nur hin und wieder, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir können es einfach nicht hinnehmen, dass einige Länder wie Kanada oder Norwegen zum Beispiel jedes Frühjahr das Töten von Hunderttausenden Robben zulassen. Dagegen braucht es von uns und von Europa eine deutlichere Sprache und ein entschiedenes Handeln. Diese – unter Anführungs­zeichen – „blutigen Produkte“ dürfen wir nicht mehr über unsere Grenzen lassen.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Bundesregierung alle notwendigen Schritte und Maßnahmen rasch und entschieden setzen wird, damit der Import, die Verarbeitung und der Vertrieb von Robbenprodukten in Österreich wirkungsvoll unterbunden wer­den. Besonders wichtig ist es, meine ich, auch, dass wir in Brüssel entschieden dafür auftreten, dass in der gesamten EU ein gültiges Einfuhr- und Handelsverbot mit Pro­dukten aller Robbenarten beschlossen wird. Seitens der SPÖ wird unsere Bundesre­gierung dabei natürlich jede erdenkliche Unterstützung bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen zur Abstim­mung.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 73 der Beilagen ange­schlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 18.)

18.46.334. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (141/A)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.