Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Legalisierung voll integrierter, langjährig in Österreich lebender
unbescholtener Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen
Asyl- und Fremdenrechts (222/A)(E)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche
und deutliche Verkürzung der Asylverfahren (223/A)(E)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr
Polizisten bei steigender Kriminalität (224/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Sicherstellung der Versorgung von Postdienstleistungen durch die
Aufrechterhaltung der Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld (225/A)(E)
Anfragen
der Abgeordneten
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend organisierten Bettlertourismus
(702/J)
Mag. Gernot Darmann,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend
organisierten Bettlertourismus (703/J)
Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend ÖBB-Beinaheunfall in Steyregg und Weichenwartung
(704/J)
Franz Riepl, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (705/J)
Herbert Scheibner,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend
„Staatspraxis“ im Datenschutzrat (706/J)
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtswidrige Verzögerung
der Vorlage der Atomic-Akten an den Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht
durch das Justizministerium (707/J)
DDr. Erwin Niederwieser,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend
„Vorteile im Bereich der Besteuerung für Forschung, Aus- und Fortbildung
von MitarbeiterInnen“ (708/J)
Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend Schließung der Post-Zustellbasen Weitensfeld und
Friesach (709/J)
Mag. Melitta Trunk,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie
und Jugend betreffend finanziellen Nutzen des Bundeslandes Kärnten vom
österreichischen Bundesstaat (710/J)
Mag. Melitta Trunk,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend
finanziellen Nutzen des Bundeslandes Kärnten vom österreichischen
Bundesstaat (711/J)
Mag. Melitta Trunk,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten betreffend finanziellen Nutzen des Bundeslandes
Kärnten vom österreichischen Bundesstaat (712/J)
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