rechtlichen Zugang erfordert (derzeit besteht ja nicht einmal eine
Verpflichtung, einen Strafregisterauszug beizuschaffen).
Die Frage, ob auch getilgte Strafen z.B.
dann, wenn sie für eine hohe Gefährlichkeit des Täters sprechen,
in das Berufsverbot einbezogen werden sollen, muss beantwortet werden.
Um das Projekt konkret
voranzutreiben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht,
1. dem Nationalrat bis
zum 1. Juni 2007 einen Optionenbericht darüber zu übermitteln,
wie ein umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter
zum Schutz möglicher künftiger Opfer in allen
Gebietskörperschaften, aber auch der Privatwirtschaft umgesetzt
werden könnte und
2. nach einer
parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes dem Nationalrat bis zum 31. Dezember
2007 einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens zu
übermitteln.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.18
Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer: Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eine hochinteressante Debatte zum Budget, die bisher am besten so zu
charakterisieren ist: Jene Redner von der Opposition, die sich mit dem
wirklichen Budget auseinandergesetzt haben, wie zum Beispiel Herr Professor Van
der Bellen, haben sich sichtlich schwergetan, wirklich sehr kritisch zu diesem
Budget zu sein, und diejenigen, die gesagt haben: Budget ist Budget, aber es interessiert
mich überhaupt nicht, ich rede über etwas ganz anderes!, haben sich
natürlich bedeutend leichter getan als der Herr Westenthaler. Wenn man
gehört hat, was er heute hier präsentiert hat, dann muss man sagen:
Herr Westenthaler, lesen Sie bitte das Budget, bevor Sie das nächste Mal
dazu Stellung nehmen, denn das, was Sie gesagt haben, hat mit dem Budget
überhaupt nichts zu tun! (Beifall
bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wahr, dass wir in einer sehr (Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Das ist das Einzige, was Sie können, überheblich sein, Oberlehrer spielen! Oberlehrer von der Regierungsbank!) – Ich weiß, das verträgt er nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Wir können zugestehen, dass wir in einer glücklichen Situation sind. Wir haben eine gute Konjunktur vor allem bei unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn. Zum Glück sind die österreichischen Unternehmungen in Mittel- und Osteuropa sehr aktiv, holen daher einen Teil des dortigen Wachstums nach Österreich herein.
Wir haben glücklicherweise auch eine wirtschaftliche Erholung in der Bundesrepublik Deutschland, bei einem unserer wesentlichen Handelspartner. Wir haben eine günstige weltwirtschaftliche Situation, sodass das Wirtschaftswachstum in Österreich anhaltend
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