Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 83

Ich war niemals Mitglied des BZÖ. (Abg. Großruck: Hand aufs Herz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.21.54

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Ich bin Mitglied des BZÖ (Abg. Mag. Wurm: Und bleibe es!), ich bleibe auch Mitglied des BZÖ (Zwischenrufe bei der ÖVP) und werde in dieser Richtung auch für meine Fraktion Stellung nehmen zu dem Frauenbudget, das uns hier im Parlament vorliegt.

Ich werde meine kostbare Redezeit nicht mit theoretischen Abhandlungen des Gender Mainstreamings verschleudern, denn ich denke, Gender Mainstreaming ist nicht eine Erfindung dieser Regierung, sondern – wie meine Vorrednerin Maria Rauch-Kallat gesagt hat – schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, auch in den bisherigen frauen- und familienpolitischen Maßnahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fairness für Frauen ist und war ein Grund­satz des BZÖ. Wir haben auch in den letzten Jahren konkrete und nachhaltige Ver­besserungen zur Bekämpfung der Frauenarmut und zur Sicherung im Alter umgesetzt. Neben dem Kinderbetreuungsgeld, neben der besseren Anrechnung der Kinder­erziehungszeiten für Pensionszeiten haben wir auch eingeführt, dass nur noch sieben Jahre an grundsätzlicher außerhäuslicher Erwerbszeit notwendig sind und die rest­lichen Zeiten auf 15 Jahre durch Kindererziehung und Pflege aufgerechnet werden können. Wir haben einige Male außertourlich die Mindestpensionen erhöht, zuletzt im Jahr 2006 für das Jahr 2007 – auch hiervon sind sehr, sehr viele Frauen betroffen –, und, wie Sie schon gehört haben, auch eine Steuerentlastung durchgeführt, die besonders den AlleinerzieherInnen – und hier sind es vor allem die Mütter – zugute kommt.

Nun liegt ein Frauenbudget vor, an dem auf den ersten Blick erfreulich ist, dass es ein höheres ist; es wurde von 6 Millionen auf rund 8 Millionen angehoben. Es ist aber ein Budget, das, wenn man es sich genauer ansieht, nur zum geringsten Teil für weitere Förderungen angehoben wurde.

Ein positiver Aspekt ist, dass für die Vorsorge, für die Gewaltprävention, für die Inter­ventionsstellen rund 60 Prozent des Förderbudgets verwendet werden. Aber was mich ein bisschen bedenklich stimmt: Was ist mit allen anderen engagierten Mädchen- und Frauenberatungsstellen, die in Zukunft auch finanzielle Sicherheit brauchen, die auch Verlässlichkeit brauchen? – Frau Bundesministerin, Sie wissen, hier gibt es auch einige ungeklärte Probleme im Hinblick darauf, ob man Förderungen als Rücklagen für Abfertigungen verwenden kann. Ich denke, da wäre auch akuter Handlungsbedarf gegeben.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass Frauen­politik eine Querschnittsmaterie ist, und Sie haben auch richtig erkannt, dass Ihr konkreter Umsetzungsspielraum – neben Förderungen von Einrichtungen, neben frauenpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst – ein relativ geringer ist und dass Sie sich vor allem darauf beschränken müssen, dass Sie sich, wie Sie gesagt haben, „überall einmischen“. Ich möchte Sie auf ein paar Themen hinweisen, über die Sie gesagt haben, Sie werden sich hier besonders einmischen, und davon erwarten wir uns auch entsprechende Ergebnisse.