Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun, um im Bereich der Gleichberechtigung im täglichen Leben die Dinge weiterzuentwickeln. Frau Bundesministerin, wenn wir Sie unterstützen können, dann tun wir das gerne, vor allem, wenn es ohne ideologische Scheuklappen und ohne parteipolitisches Hickhack geschieht. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
12.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
12.30
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich – einige RednerInnen haben ja schon darauf Bezug genommen –, dass, wenn im österreichischen Nationalrat das Budget beschlossen wird, Sie damit auch ein deutlich höheres Frauenbudget beschließen. Eine Erhöhung um 35 Prozent ist ein Anstieg im Frauenbudget, den es in dieser Höhe eigentlich noch nie gegeben hat. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dieses Geld auch gut investieren werde, nämlich dort, wo es die Frauen vorrangig brauchen. Ich werde die Mittel gut einsetzen, indem ich den Frauen- und Mädchenberatungsstellen sofort die Sockelförderung erhöhe, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese ganz wichtige Arbeit in den Frauenservicestellen auch weiterhin so qualitativ hochwertig durchführen zu können. Ich habe für die Frauenberatungsstellen ein Plus von 13 Prozent vorgesehen.
Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass ich, was das
Budget betrifft, einen politischen Schwerpunkt gesetzt habe, nämlich den,
dass der Großteil des Mehrbetrags im Frauenbudget vor allem für
die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aufgewendet werden soll.
Da ist ein Plus von 60 Prozent vorgesehen, und das verdoppelt sich noch
einmal, weil ich diese Maßnahme gemeinsam mit dem Innenminister
treffen werde und wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie daher
noch stärker fördern können. (Beifall bei der SPÖ sowie
der Abgeordneten Dr. Stummvoll
und Neugebauer.)
Wir haben in diesem Bereich auch tatsächlich stark steigende Fallzahlen. Das hat damit zu tun, dass wir in ganz Europa vorbildhafte Antigewaltgesetze und legistische Regelungen haben und dass immer mehr Opfer von Gewalt – und mehrheitlich sind das Frauen und Kinder innerhalb der Familie, die von Gewalt bedroht sind – dank der Hilfseinrichtungen und der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren die Möglichkeit sehen, Unterstützung zu bekommen, wenn es darum geht, sich vor Gewalttätern zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Spirale der Gewalt ein Ende findet.
Ich werde mit dem Frauenbudget dafür sorgen, dass es diese Hilfseinrichtungen wieder flächendeckend und qualitativ hochwertig in ganz Österreich geben wird. Die Fälle haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. In Wien war es überhaupt so, dass die Fälle um 164 Prozent gestiegen sind. Ich möchte mit dieser Budgeterhöhung jetzt wie gesagt wieder in ganz Österreich allen Opfern von Gewalt Hilfestellung anbieten. Ich möchte mit diesem Investitionsschub klar zum Ausdruck bringen, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Gewalt in der Familie aufgenommen hat, dass diese Bundesregierung Gewalt in der Familie nicht als Privatsache sieht, sondern als Menschenrechtsverletzung und dass die Opfer von Gewalt Recht auf Schutz und Hilfe seitens des Staates haben. Das ist das Signal, das wir heute setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, dass das eine gute Investition ist, auf der einen Seite, wie gesagt, in die Hilfestellung konkret, aber auch in Maßnahmen zur Prävention gegen Gewalt. Das ist
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