Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich gegen den Umbau des Plenarsaales und des Parlaments insgesamt in Richtung Barrierefreiheit wehren – 100-prozentige Barrierefreiheit in einem historischen Gebäude zu schaffen, das ist ohnehin ein langer Weg –, die sich hier wehren und die einfach mit auch platten Argumenten dieses Vorhaben unserer Präsidentin Prammer – da schaue ich jetzt besonders auf den Präsidenten hinter mir, Herrn Kollegen Spindelegger – boykottieren und ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nicht schreien aus der dritten Reihe (Abg. Amon: Das ist halt einmal mein Platz!), ohne je etwas getan zu haben diesbezüglich, Herr Kollege Amon!
Vor allem wende ich mich an den Finanzminister und Vizekanzler: Es ist nicht einmal eine Überschreitungsermächtigung für diesen Umbau vorgesehen. Mich kränkt das irgendwie, wie meine Kollegin Haidlmayr und Kollege Huainigg und vielleicht später andere hier diskriminiert werden.
Letzter Punkt – denn jetzt ist meine Redezeit schon um – Volksgruppenförderung. Ganz kurz. Es sind seit Jahren nur 3 Millionen € Volksgruppenförderung vorgesehen. Die Summe hat es in Schilling auch schon gegeben. Diese Summe ist seit dem Jahr 2000 eingefroren, sie hat sich nie geändert. Bitte, unter Schwarz-Blau oder Schwarz-Blau-Orange habe ich es, ehrlich gesagt, nicht wirklich erwartet, denn was es da an Volksgruppeninitiativen und Minderheitenpolitik gegeben hat, das will ich jetzt nicht aufrollen. Jetzt gibt es eine neue Regierung, jetzt sind jene, die das vorher kritisiert haben, nämlich der sozialdemokratische Teil, in dieser Regierung. Und was passiert? Es bleibt alles beim Alten. Exakt dieselbe Summe von 3,768 Millionen € ist in diesem Doppelbudget für die nächsten Jahre vorgesehen.
Ist Ihnen das nicht peinlich, geschätzte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion? Sechs anerkannte Volksgruppen in Österreich, und die Förderung ist auf einem Niveau, das durch die Nichtanpassung der letzten Jahre eine reale Kürzung von 11,74 Prozent erfahren hat. Das heißt, es gibt 11,74 Prozent weniger Geld für Volksgruppenorganisationen, die auch Angestellte haben, die auch Mitarbeiter haben, die jetzt nicht mehr arbeiten können. Wie soll ich jemanden bezahlen, wenn ich weniger Geld habe? Diese Mitarbeiter haben nämlich aufgrund des positiven Wirkens des Nationalrates und der Gewerkschaften ein Recht auf Lohnerhöhungen, aber Volksgruppenorganisationen können die nicht auszahlen.
Ich werde vielleicht noch einmal
Gelegenheit haben, im Rahmen der Debatte zu sprechen, aber bitte merken Sie
sich die Zahl: 11,74 Prozent reale Kürzung in einem Budgetbereich,
bei einem Thema, das der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der ehemalige
Bundeskanzler und viele von Ihnen ständig im Mund führen. Unsere
Minderheiten, unsere Volksgruppen sind Ihnen viel wert. Wir wollen, wie
der Herr Bundeskanzler im Ausschuss gesagt hat, ein Herausführen aus
der nationalen Polarisierung haben. Aber damit, dass man das Geld streicht,
erreicht man das sicher nicht. Und alles andere ist auch nicht ernst gemeint,
denn Ortstafeln gibt es in Kärnten immer noch nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
12.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
12.56
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich freue mich, nach dem wichtigen Budgetkapitel Frauen jetzt zum Kapitel Sport zu kommen, denn der Sport ist
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