sprechen von Tausenden von Menschen, die für
Österreich, für unser Land, für die Menschen, für die
Wirtschaft eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Auch ich möchte
mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, vor
allem auch für ihren innovativen und modernen Zugang zu Neuerungen zum
Wohle der Bevölkerung und des Standortes Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP.)
13.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.51
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – auch des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich werde mich noch einmal einem Thema widmen, das schon vor einer halben Stunde oder Stunde dran war; die Frauenministerin war zu diesem Zeitpunkt auch noch anwesend. Ich werde mich dennoch dem Thema Frauenpolitik und vor allem dem widmen, was die Frau Bundesministerin angesprochen hat, nämlich der Frage: Was ist denn Querschnittsmaterie?
Ich möchte damit beginnen, dass die Frau Bundesministerin ja gemeint hat, für sie ist Frauenpolitik vorrangig Querschnittsmaterie, und sie wird sich einmischen – auch wenn die Kolleginnen und Kollegen das nicht immer gerne sehen –, weil es ja um eine gerechte Verteilung der Budgetmittel geht. – Das sei vielleicht auch dem Herrn Kollegen Zanger ins Stammbuch geschrieben: Es geht nicht um den Augenaufschlag von Frauen, der die Männer dann vielleicht verwirrt. Damit erreichen Frauen weder mehr Budget noch sonstige bessere Stellungen in der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Im Gegenteil!)
Genau, ja, im Gegenteil: Meistens führt das dazu, dass sie dort bleiben, wo sie sind, und keine Aufstiegsmöglichkeiten haben und mehr Geld auch nicht aus eigener Anstrengung bekommen.
Aber: Die Frau Ministerin hat gesagt, sie wird das in Zukunft tun. Ich habe mich gefragt: Warum hat sie es nicht schon bei diesem Budget getan? Denn: Da war, leider, nicht wirklich viel zu finden, was tatsächlich quasi ein durchgehendes Gender-Budgeting betreiben würde. Und ich werde Ihnen an drei Beispielen erklären, was das hätte heißen können.
Zum Beispiel die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Pendlerpauschale, die gezahlt wird. Tatsache ist, dass diese Pendlerpauschale nur jene Menschen erhalten, die ein Einkommen über 1 130 € haben; bei geringeren Einkommen ist es nicht mehr möglich, das abzusetzen. Das heißt: Wer verdient wie viel in diesem Land?
Es ist bekannt, Frauen verdienen in Österreich um die 20 bis 23 Prozent im Durchschnitt weniger als Männer. Das heißt nach unseren Berechnungen – da ist die Quelle die Lohnsteuerstatistik, der Einkommensbericht des Rechnungshofes –, dass ein Drittel der Frauen ein Einkommen hat, das geringer ist als diese 1 100 €. Das heißt, ein Drittel der Frauen hat überhaupt keinen Anspruch auf diese Pendlerpauschale – und bekommt sie auch nicht.
Das heißt, diese Erhöhung der Mineralölsteuer und gleichzeitig die Pendlerpauschale bedeuten, dass Frauen wieder einmal weniger davon bekommen und Männer mehr bekommen. Das wäre ein Punkt, wo die Frauenministerin schon bei Vorlage dieser Überlegungen und bei der Diskussion, die es ja wohl auch im Ministerrat gegeben hat, sagt: Das geht so nicht! Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen da nicht wieder den
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