Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 166

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mir zunächst eine Bemerkung zu einem Thema, das uns heute erstaunlich wenig beschäftigt hat, nämlich zum Nationalfonds. Es ist dies ein Detail aus dem Budget, aber es ist ein Detail, das wichtig ist, das wichtig ist für die Politik, die wir in Österreich machen wollen und machen.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir auch in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 4 Millionen für diesen Zweck zur Verfügung haben. Im Jahr 2007 4 Millionen im Budget, im Jahr 2008 2 Millionen im Budget, 2 Millionen Überziehungsberechtigung. Ich glaube, mit diesen Mitteln werden wir das Auslangen finden.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen und Sie, auch von den anderen Fraktionen, ersuchen, in Erwägung zu ziehen, dass wir den Nationalfonds nicht Ende 2008 oder Anfang 2009 auslaufen lassen, sondern dass wir Überlegungen anstellen, den Nationalfonds als dauerhafte Einrichtung aufrechtzuerhalten, weil ich denke, dass wir ein Instrument dieser Art auch noch weiterhin brauchen können. Dafür möchte ich kurz geworben haben.

Lassen Sie mich zweitens zu dem Thema, zu dem ich ursprünglich ausschließlich sprechen wollte, ein Wort sagen, nämlich zum Thema Gleichbehandlung. Ich habe mir heute erlaubt, weil ich schon vorausgesehen habe, dass ich dieses Thema dann nicht in vollem Umfang hier werde referieren können, meine Rede schriftlich abzufas­sen und abzugeben gewissermaßen. Ich denke, bei so langen Abfolgen von Rednern, wie wir das heute zum Budget gehabt haben, wäre das überhaupt eine Möglichkeit zur Einsparung von Zeit, denn zuhören tut nach 50, 60 Rednern zum selben Thema ohnehin keiner mehr.

Lassen Sie mich dennoch Folgendes sagen: Ich denke, wir sollten alle einen Beitrag dazu leisten, dass die Frau Bundesministerin Bures, die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, die Chance hat, darauf hinzuweisen und wirkungsvoll zu wer­den, dass Gleichbehandlung eine Aufgabe der Chefs ist. Das ist eine Chefaufgabe, die jeder, ob nun Minister oder privater Unternehmer, wahrnehmen muss, wenn ihm daran gelegen ist, dass faire Verhältnisse in diesem Land herrschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies nicht eine lästige Nebenaufgabe, es ist nicht sozusagen eine Nebenpflicht, wo irgendwelche Beamtinnen oder Beamte oder Leute, die darauf hinweisen, dass die Gleichbehandlung, die Gleichstellung von Frauen noch immer nicht erreicht ist, das halt auch einmal sagen dürfen, sondern es ist eine Aufgabe, die der Chef selbst, die Chefin selbst wahrzunehmen hat. Und nur dann, wenn das so wahrgenommen wird, entsteht auch schön langsam eine Kultur, die dazu beiträgt, dass wir endlich Gleich­behandlung schaffen. – Dies in aller Kürze. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort an jene Redner von der ÖVP richten – es sind natürlich kaum welche da –, die heute noch versucht haben, die Wahl vom 1. Oktober 2006 zu gewinnen. (Abg. Steibl: Nein, für so naiv müssen Sie uns nicht halten!)

Liebe Freunde von der ÖVP! Die Wahlen von 2006 sind vorüber, und die Bemühun­gen, heute die Periode zwischen 2000 und 2006 noch einmal anzuhimmeln, um zu erreichen, dass vielleicht retrospektiv Schüssel wieder gewinnt, sind sinnlos. Ich denke nicht, dass wir damit irgendetwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.54


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort gelangt als Nächster Herr Abgeord­neter Prähauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


16.54.12

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Geschätzte Damen und


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