Ich bin gespannt, ob die Initiative aufgegriffen wird, dass
wir hier im Herbst eine Wirtschaftsenquete über die Agenda des Wifo-Weißbuchs
abhalten. Das wäre schon ein großer Fortschritt! (Beifall bei den Grünen.)
9.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.12
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“, haben Sie sicherlich schon öfter gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich entnehme Ihrer Reaktion, meine Damen und Herren, dass Sie den Slogan nicht wirklich nachvollzogen, geschweige denn verstanden haben, denn – um jetzt dem intellektuellen Anspruch gerecht zu werden – Sie brauchen es nur umzudrehen: Gibt es irgendwo auf dieser Welt ein Land, wo es den Menschen gut geht, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) – Bitte beantworten Sie mir die Frage, und dann sind wir uns einigermaßen einig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: ... die Einkommensschere ...!)
Auf der einen Seite muss ich Ihnen schon eines zugestehen: Warum der Slogan so inkriminiert ist, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass viele Menschen den Eindruck haben, unsere Betriebe machen Riesengewinne – die Klein- und Mittelbetriebe sind da anderer Meinung – und die Umverteilung würde – das ist der subjektive, emotionale Eindruck – den Einzelnen nicht in dem Ausmaß erreichen. Vielleicht haben wir auf der anderen Seite, wenn wir vom Budget reden, auch manchmal den Eindruck erweckt, als müssten wir immer sparen – in dem Bereich haben wir zu wenig, in einem anderen Bereich haben wir zu wenig –, und das als siebtreichstes Land der Welt.
Auch wenn es um die Globalisierung geht, hat ja der eine oder der andere den Eindruck: Da werden wir von Produkten aus dem Ausland überschwemmt! – Und da trifft es sich gut, meine Damen und Herren, dass gestern der Exporttag der Wirtschaftskammer war, bei dem alle 72 Handelsdelegierten aus der ganzen Welt anwesend waren und wir festgestellt haben: 107 Milliarden € an Exporten. – Das ist großartig! Wir sind der Europameister im Export, und das spricht doch für die Leistungsstärke der heimischen Wirtschaft!
Auf der einen Seite spricht das auch dafür, dass der Slogan richtig ist und dass wir die Globalisierung nicht zu fürchten brauchen (Zwischenruf des Abg. Reheis), auf der anderen Seite muss man natürlich, wenn man diesen Gedanken fortführt, schon eines sehen: dass die Wirtschaft kein Selbstläufer ist. Ich habe den Eindruck, wenn man heute von Wirtschaft und Wirtschaftswachstum spricht, dann sagt jeder: Ja, ja, schon in Ordnung!, möchte aber nichts dafür tun.
Gerade weil wir gestern diesen Exporttag gefeiert haben, glaube ich, dass wir das nutzen müssen – das ist der einzige Punkt, bei dem ich mit Werner Kogler einig bin, sonst bei gar nichts – und dass wir die nationalen Rahmenbedingungen entsprechend gestalten müssen. Da sehe ich vor allem den Bereich Export, Internationalisierung im Vordergrund.
Im Ausschuss ist ja gefragt worden: Da ist ein Betrag von 13 Millionen enthalten, der an die Wirtschaftskammer geht – hat es die Wirtschaftskammer nötig, dass sie gefördert wird? – Ganz im Gegenteil: Wir werden nicht gefördert, sondern der Betrag geht in Richtung Export und wird von uns verdoppelt! Das heißt, wir haben in den
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