Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 266

Ich fasse zusammen: Der Tourismus ist einer der wichtigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftszweige dieses Landes. Er schafft Arbeit und damit Wohlstand auch in den entlegeneren Gebieten unseres Landes und sichert damit dort die Lebensqualität für die Bevölkerung.

Zweitens: Unter dem von unserem Vizekanzler Molterer richtigerweise vorgegebenen Grundsatz der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit des Budgets ist der Tourismus aus­reichend dotiert.

Drittens: Öffnen wir endlich den Arbeitsmarkt, bringen wir die Arbeitskräfte zu den Unternehmungen, und verhindern wir damit, dass Betriebe zu billigen Arbeitsmärkten abwandern und wir auf leeren Hallen sitzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Trunk.)

10.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Weil es zum Thema passt und Sie ja über den Arbeitsmarkt diskutieren, möchte ich – ich denke, auch in Ihrem Namen – zumindest einen Teil jener Mädchen hier oben auf der Galerie begrüßen, die heute am Internationalen Töchtertag teilnehmen und einen ganzen Tag lang die Arbeitsplätze des Parlaments erkunden: Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei allen fünf Fraktionen dafür, dass sie aktiv an diesem Projekt heute teilnehmen.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. Freiwillige Redezeit­beschrän­kung: 6 Minuten. – Bitte.

 

10.35.00

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Und vor allem, liebe Besucherinnen und Besucher – Töchter, die anlässlich des Girls’ Day heute im Parlament sind!

Dass die Lage am Arbeitsmarkt erfreulich ist, dass die Arbeitslosenrate zurückgeht, dass wir einen hohen Beschäftigungsstand haben – besonders bei den Frauen – und dass wir ein gutes Wirtschaftswachstum haben, ist in erster Linie ein Ergebnis des Fleißes und der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, aber auch der Innovation und des Mutes der Unternehmerinnen und Unter­nehmer. Natürlich spielen auch Rahmenbedingungen für beschäftigungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle. Da haben wir gerade im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen in den letzten Jahren wirklich nachhaltige Weichen gestellt. Ich denke an die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, wo gerade wir seitens des BZÖ sehr starken Druck gemacht haben, dass es zu dieser Steuer­entlastung kommt, um die Kaufkraft der Menschen in Österreich zu stärken. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke an die „Abfertigung neu“ – auch eine Idee des BZÖ, die wir in der letzten Legislaturperiode umgesetzt haben. Die Frau Staatssekretärin hat im letzten Aus­schuss gesagt, bereits zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren schon von dieser „Abfertigung neu“ als Mitarbeiterbeteiligung und als Mitarbeiter­vorsorge.

Herr Bundesminister Bartenstein, daher freue ich mich sehr, dass Sie gesagt haben, ein nächster Schritt muss in Richtung Mitarbeiterbeteiligung, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Ich freue mich da wirklich sehr, dass Sie daran denken, weitere Schritte zu setzen, weil Sie damit auch eine Anregung des BZÖ, die wir in Richtung Investivlohn gemacht haben, aufgreifen.