Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 273

Ich kann Ihnen sagen, wie man Lohnnebenkosten senken könnte, und zwar sofort: Lohnnebenkosten, das sind die Abgabenbelastungen des Faktors Arbeit, die immer ein Hemmnis darstellen für die Beschäftigung und dazu führen, dass man ausweicht in Schwarzarbeit, in Beschäftigung geringfügiger Art, in Scheinselbstständigkeit. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ohne Einkommensteuern beträgt in Österreich 17,5 Prozent des BIP und liegt um 4 Prozent höher als in der EU. Gemessen an den Lohn- und Gehaltskosten beträgt diese Abgabenbelastung 42 Prozent und ist somit um 9 Prozentpunkte höher.

Es müsste alles unternommen werden, dass wir zumindest auf die BIP-, auf die EU-Durchschnittsziffern hinkommen. Sofort senken könnte man den allgemeinen Unfallver­sicherungsbeitrag, und zwar um 10 Prozent. Es werden von den Unternehmen, von den Lohnsummen 1,4 Prozent an Abgaben bezahlt, und jedes Jahr werden in etwa 10 Prozent Überschuss erzielt. Das müsste nicht sein. Das wäre immerhin so viel, wie jetzt bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wieder hereinkäme.

Der zweite Punkt: das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Der Beitrag in den betref­fenden Fonds könnte ebenfalls von 0,7 auf 0,4 Prozent gesenkt werden, weil es auch hier immer Überschüsse sind und weil die alten Abfertigungen deutlich geringer ausfallen als geplant.

Da hätten wir also schon etwas, um die Lohnnebenkosten ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, 0,3 Prozent dort und 0,14 Prozent da. Das wäre der erste Ansatz dazu.

Das Zweite – und das ist eigentlich das Wichtigste –: Man müsste unbedingt daran denken, sofort die Bürokratie- und Verwaltungskosten für die Betriebe zu senken. Da sind, laut Berechnungen der EU – und diesen Zahlen darf man ja folgen –, 4,6 Milliar­den an Einsparungspotential drinnen, denn eine Weltbankstudie sagt, dass die österreichischen Unternehmungen 272 Stunden aufwenden, um die Steuern richtig vorzuschreiben, zu berechnen und schließlich abzuliefern.

Dazu der Vergleich mit anderen Ländern in Europa: 76 Stunden brauchen die Iren, 87 Stunden die Norweger, die Engländer 106 Stunden – also alle liegen wesentlich darunter. Und das müsste man anzapfen. Der Herr Bundeskanzler hat gestern ge­meint, er würde gerne einen Informationsaustausch oder Ähnliches machen. Ich glaube, man müsste für diesen Bereich einen eigenen Arbeitskreis einführen, und bei diesem Arbeitskreis würde ich gerne mitarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.04.35

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): So ganz freiwillig ist die Redezeit nicht. Sie ist so eingeteilt. Ich hätte schon gern noch mehr Zeit, um zu debattieren.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich stelle Ihnen gerne eine andere Zeit ein, Frau Kollegin. Sie müssen es mir nur sagen.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Kollegen und Kolleginnen! Eine Anregung vielleicht für die nächste Debatte zum Kapitel Wirtschaft – nicht nur für die Zuhörer auf der Galerie, sondern auch für uns: Wir sollten vielleicht die Rednereinteilung ein bisschen themen- und blockweise konzentrieren, damit auch eine ehrliche, offene Debatte und ein Austausch von Beiträgen möglich ist. So ist das nicht der Fall. Ich meine damit nicht die inhaltliche Qualität, aber von den Themen her ist es ein bisschen eine kunterbunte Diskussion, und es ist nicht sehr leicht, jetzt an einen Redner anzuschließen, der zehn Beiträge vorher zum Tourismus gesprochen hat.