Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 280

Aufgaben, mehr Arbeitsstätten, mehr Kontrollen, mehr Arbeitsverhältnisse dies eigent­lich rechtfertigen sollten? In diesem Sinne bitte ich Sie, sich dieses Themas anzu­nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.27.52

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Dr. Mitter­lehner hat mit seinem Ausspruch: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es den Arbeitnehmern gut!, heute das Stichwort vorgegeben, auf das auch ich mich gerne beziehe. Ich bin froh darüber, dass es der Wirtschaft gut geht. Das ist selbst­verständlich die Grundvoraussetzung. Wir haben unbestritten in den letzten Jahren Exporterfolge erzielt. Auch darüber sind wir froh, weil wir über den Export unsere Arbeitsplätze absichern. Das ist gut so, und ich bin froh, wenn es da noch besser wird, wenn die österreichische Exportwirtschaft noch größere Erfolge hat. Das ist gut für unsere Republik, gut für die Arbeitnehmer.

Aber – jetzt kommt das große „Aber“ –: Was diesen Ausspruch „Wenn es der Wirt­schaft gut geht, geht es den Arbeitnehmern gut“ betrifft, so ist es da in der Realität weit gefehlt, und es gibt objektive Tatsachen, die das belegen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe hier einen Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ aus dem Sommer 2006 mit der bezeichnenden Überschrift: „Manager konnten Gagen in 5 Jahren verdoppeln“. – In fünf Jahren verdoppeln!

Es gibt auch Statistiken, die diesbezüglich noch in die Tiefe gehen. Was die Vorstände größerer österreichischer Firmen betrifft, so sieht es zum Beispiel so aus, dass innerhalb des Zeitraumes von 2000 bis 2006 die Vorstände bei der OMV im Durch­schnitt eine Erhöhung der Vorstandsentlohnung im Ausmaß von 367 Prozent genossen haben, Andritz: plus 309 Prozent, Die Erste Bank: plus 230 Prozent, RHI: plus 249 Prozent, bis hin zur voestalpine: plus 140 Prozent. In diesen Bereichen gab es also ganz gewaltige Zuwächse, während auf der anderen Seite – und auch das beweist ja die Statistik der Arbeiterkammer, und auch das hat eine relativ unver­dächtige Tageszeitung auch mit einer großen Headline im Sommer des letzten Jahres betitelt – die Situation bei den Arbeitnehmern genau umgekehrt ist, nämlich: die „Geldtaschen“ sind „leer wie noch nie: Jeder Zweite jammert“, mit der bezeichnenden Unterschrift, dass 51 Prozent der Österreicher sagen, sie kommen mit dem Einkommen kaum über die Runden. – Das sagen also jetzt nicht wir, sondern das ist die Situation (Abg. Reheis: ... dafür verantwortlich? – Die Verantwortung hat die schwarz-blaue ...!), die derzeit berührt, bewegt.

Wie du weißt, Kollege Reheis, sind wir ja mit den meisten Entscheidungen genau dieser Koalition nicht einverstanden gewesen. Das weißt du! Es ist daher auch nicht sehr korrekt, uns das in die Schuhe zu schieben.

Genau das Auseinandergehen dieser Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir ja einbremsen. Wir wollen schauen, dass die Arbeitnehmereinkommen natürlich aufholen, da nämlich im selben Zeitraum – von 2000 bis 2006 – im Durchschnitt die Arbeit­nehmereinkommen gerade einmal um 10 Prozent angestiegen sind und damit nicht einmal die Inflation wettgemacht haben. Das ist nämlich die Wahrheit!

Es wird in der Diskussion immer wieder behauptet, dass das Leben günstiger gewor­den sei, dass der Euro kein Teuro sei, dass das, was auch in den Medien so oft behauptet wird, nicht stimme, dass da ein Rechenfehler oder ein Gedankenfehler