punkt in der Exportwirtschaft. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Gartlehner.)
11.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.24
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Gradauer von den Freiheitlichen hat vor ein paar Minuten hier gesagt, es wäre gut, wenn man die Unfallversicherungsbeiträge um 10 Prozent senken würde. – Ich glaube, Sie trauen sich das auch nur zu sagen, weil Kollege Walch nicht mehr hier ist, denn wahrscheinlich würde er sich sofort zu Ihnen begeben, Sie in eine Ecke drängen und in seiner Bauarbeitersprache sagen: He, Moment, da geht es doch darum, dass wir Unfallrenten finanzieren müssen, dass wir Rehabilitation finanzieren müssen und dass wir Prävention finanzieren müssen, und dazu brauchen wir das Geld, da können wir nicht kürzen!
Sie haben also diesen Vorschlag gemacht, aber wir sind sicher
nicht dafür – und ich glaube, andere auch nicht. (Beifall
bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen
und Herren! Die Struktur der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren
natürlich verändert, die rechtlichen Grundlagen dazu haben sich
verändert, die Bedingungen für die Arbeitnehmer haben sich
verändert. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, so sieht man: Nach
Ablauf des Zeitraums von 2000 bis 2006 haben wir 12 500
Arbeitsstätten mehr in unserem Land, über 100 000 mehr Arbeitsverhältnisse –
das sind nicht Personen, denn oft hat ja einer mehrere Arbeitsverhältnisse –,
viele neue Verordnungen sind in Kraft getreten, auch aus der EU, und nach wie
vor haben wir 100 000 Arbeitsunfälle pro Jahr, leider nicht mit
sinkender Tendenz.
Die Belastungen der
Arbeitnehmer sind gestiegen, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird
immer wichtiger, und damit bin ich bei meinem Thema, bei der Arbeitsinspektion,
Herr Bundesminister, und es ist natürlich auch die Tätigkeit der
Arbeitsinspektorate unter diesen Aspekten eine solche, die immer wichtiger
wird. Die Zahl der Besichtigungen der Arbeitsstätten durch die
Arbeitsinspektorate ist zurückgegangen – das kann man aus
dem vorliegenden letzten Bericht der Arbeitsinspektion
herauslesen –, und ein Grund dafür ist natürlich, dass die
Kontrollen teilweise zeitaufwändiger geworden sind und ein
Personalmangel bei den Arbeitsinspektoraten besteht. Zwischen 2000 und 2006 gab
es zehn Planstellen im Außendienst weniger – also echte
Arbeitsinspektoren haben wir weniger; mehr Arbeiter, aber weniger Arbeitsinspektoren –,
insgesamt gesehen haben wir sogar 44 Planstellen weniger, weil 34 weitere
noch im administrativen Bereich dazukommen.
Mir bleibt nichts
anderes übrig, als zu sagen: Irgendwie habe ich den Eindruck, Herr
Bundesminister, Sie hungern die Arbeitsinspektorate ein bisschen aus. Und ich
denke, da könnte man vielleicht darüber nachdenken, ob man da nicht
raschest Korrekturen machen sollte. Natürlich müssen wir sparen, das
wissen wir schon, aber auf dem falschen Platz sparen ist immer falsches Sparen.
Und sparen auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer ist,
glaube ich, überhaupt das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Danke für die
Zustimmung seitens der ÖVP. (Abg. Sieber
nickt zustimmend.) Ich sehe, Sie nicken. Also Sie unterstützen
mich dabei.
Mein Ersuchen an Sie, Herr Bundesminister, ist daher: Versuchen wir gemeinsam, vielleicht auch mit der für den Stellenplan zuständigen Ressortministerin, zu schauen: Wie können wir zu mehr Personal für die Arbeitsinspektorate kommen, weil mehr
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