erhalten die Jugendlichen entweder einen Lehrplatz oder die Möglichkeit, ein Ausbildungsprogramm zu besuchen – keine Sackgassen in der Bildungspolitik!
Ich möchte
aber auch ein heikles Thema ansprechen, ein Thema, das von der Opposition
immer wieder angesprochen wird, nämlich die Frage der
Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge. Wenn man schon aus dem Regierungsprogramm
zitiert, dann bitte vollständig und richtig, denn vorgeschaltet
für die Kündigungsmöglichkeit ist ein Mediationsverfahren,
das zwingend abgeschlossen werden muss. Dann gibt es auch noch die
Aufnahmegarantie für den Fall, dass es tatsächlich zur Kündigung
kommt.
Wenn man es mit
der derzeitigen Praxis vergleicht – und es kennt wahrscheinlich
jeder von Ihnen sehr, sehr viele Lehrlinge, die aus eigenen Stücken den
Lehrplatz verlassen haben, weil sie weggemobbt wurden, und die haben keine
Aufnahmegarantie –, so kann man sich selbst ein Bild machen, welche
Situation tatsächlich die bessere ist.
Nun auch noch ein
paar Worte zum Thema Energie. – Unser Leben
ist sehr energieintensiv. Was wir brauchen, ist mehr Unabhängigkeit
von fossilen Energieträgern und mehr Unabhängigkeit von Staaten mit
teilweise unterentwickelten Demokratien. In Österreich haben wir es gut,
denn wir haben sehr hohes Potential durch den Wasserreichtum. Andererseits
müssen wir aber auch eine eigene Energieproduktion aufbauen, und zwar
unter größtmöglicher Berücksichtigung der Umweltschonung.
Das
Ökostromgesetz 2002 hat einen echten Genehmigungsboom an alternativen
Energieanlagen ausgelöst. Das Ökostromgesetz 2006 wird
differenziert beurteilt: Betreiber und Errichter sehen in dem
Ökostromgesetz 2006 nicht den großen Wurf, sondern eher
Rechtsunsicherheiten und finanzielle Belastungen.
Ich darf an
dieser Stelle den Vorsitzenden der EUROSOLAR und des „Weltrates für
Erneuerbare Energien“ zitieren. Dieser meint, nachdem er vorher die
guten Voraussetzungen Österreichs beschrieben hat: Umso
unverständlicher ist die vorliegende Ökostromnovelle. Sie würde
de facto als Ökostrom-Verhinderungsgesetz wirken.
Daher, meine
sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir dringend eine Evaluierung des
Ökostromgesetzes und eine Umgestaltung, bevor sprichwörtlich der Ofen
aus ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.)
12.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dank erfolgreicher und effizienter Wirtschaftspolitik der Regierungen Schüssel I und II haben wir uns im internationalen Vergleich eine Spitzenposition erarbeitet.
Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist gelungen, und es ist zu einer sehr positiven Entwicklung gekommen, und zwar nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für den österreichischen Arbeitsmarkt.
Ich möchte einige Fakten anführen, was sich seit 2000 verändert hat. – Wir haben im Vergleich zu 2000 jetzt um 191 000 mehr Beschäftigte und Arbeitsplätze. 165 000 neue Unternehmen in Österreich konnten gegründet werden. 15 Milliarden € an Infrastrukturinvestitionen wurden getätigt. 165 000 Kinderbetreuungsgeldbezieher gibt es insgesamt, um 89 000 mehr als 2000. Die Exportumsätze konnten von 40 Milliarden € auf 107 Milliarden € gesteigert werden. Die Leistungsbilanz konnte von minus 6,3 Milliarden € im Jahr 1999 auf 8 Milliarden € im Jahr 2006 erhöht werden. Das, glaube ich, spricht für sich. (Beifall bei der ÖVP.)
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