Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 297

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erhalten die Jugendlichen entweder einen Lehrplatz oder die Möglichkeit, ein Ausbil­dungs­programm zu besuchen – keine Sackgassen in der Bildungspolitik!

Ich möchte aber auch ein heikles Thema ansprechen, ein Thema, das von der Oppo­sition immer wieder angesprochen wird, nämlich die Frage der Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge. Wenn man schon aus dem Regierungsprogramm zitiert, dann bitte voll­ständig und richtig, denn vorgeschaltet für die Kündigungsmöglichkeit ist ein Me­diations­verfahren, das zwingend abgeschlossen werden muss. Dann gibt es auch noch die Aufnahmegarantie für den Fall, dass es tatsächlich zur Kündigung kommt.

Wenn man es mit der derzeitigen Praxis vergleicht – und es kennt wahrscheinlich jeder von Ihnen sehr, sehr viele Lehrlinge, die aus eigenen Stücken den Lehrplatz verlassen haben, weil sie weggemobbt wurden, und die haben keine Aufnahmegarantie –, so kann man sich selbst ein Bild machen, welche Situation tatsächlich die bessere ist.

Nun auch noch ein paar Worte zum Thema Energie. – Unser Leben ist sehr energie­intensiv. Was wir brauchen, ist mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und mehr Unabhängigkeit von Staaten mit teilweise unterentwickelten Demokratien. In Österreich haben wir es gut, denn wir haben sehr hohes Potential durch den Wasser­reichtum. Andererseits müssen wir aber auch eine eigene Energieproduktion aufbauen, und zwar unter größtmöglicher Berücksichtigung der Umweltschonung.

Das Ökostromgesetz 2002 hat einen echten Genehmigungsboom an alternativen Energieanlagen ausgelöst. Das Ökostromgesetz 2006 wird differenziert beurteilt: Betrei­ber und Errichter sehen in dem Ökostromgesetz 2006 nicht den großen Wurf, sondern eher Rechtsunsicherheiten und finanzielle Belastungen.

Ich darf an dieser Stelle den Vorsitzenden der EUROSOLAR und des „Weltrates für Erneuer­bare Energien“ zitieren. Dieser meint, nachdem er vorher die guten Voraus­setzungen Österreichs beschrieben hat: Umso unverständlicher ist die vorliegende Ökostromnovelle. Sie würde de facto als Ökostrom-Verhinderungsgesetz wirken.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir dringend eine Evaluierung des Ökostromgesetzes und eine Umgestaltung, bevor sprichwörtlich der Ofen aus ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.25


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


12.25.30

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dank erfolgreicher und effizienter Wirtschaftspolitik der Regierungen Schüssel I und II haben wir uns im internationalen Vergleich eine Spitzenposition erarbeitet.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist gelungen, und es ist zu einer sehr positiven Entwicklung gekommen, und zwar nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für den österreichischen Arbeitsmarkt.

Ich möchte einige Fakten anführen, was sich seit 2000 verändert hat. – Wir haben im Vergleich zu 2000 jetzt um 191 000 mehr Beschäftigte und Arbeitsplätze. 165 000 neue Unternehmen in Österreich konnten gegründet werden. 15 Milliarden € an Infrastruk­turinvestitionen wurden getätigt. 165 000 Kinderbetreuungsgeldbezieher gibt es insgesamt, um 89 000 mehr als 2000. Die Exportumsätze konnten von 40 Milliar­den € auf 107 Milliarden € gesteigert werden. Die Leistungsbilanz konnte von minus 6,3 Milliarden € im Jahr 1999 auf 8 Milliarden € im Jahr 2006 erhöht werden. Das, glaube ich, spricht für sich. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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