Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 369

grenze, also die Möglichkeit einer Arbeitszeitreduktion gleich in dieser Reform vorzusehen.

Die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze halte ich aus meiner Sicht offen gestanden für politisch widersinnig. Wir haben im Budgetausschuss gehört, dass Kosten von rund 300 Millionen € anfallen würden. Jedenfalls hätte die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze den Effekt, dass künftighin alle Väter in dem Jahr, in dem sie jetzt in der Regel nicht zu Hause bleiben, in dem nur sehr wenige Väter zu Hause bleiben, sechs Monate Kindergeld beziehen würden, ohne ihr Leben zu verän­dern.

Ich verstehe auch nicht Ihr Argument, dass ein sechsmonatiger Bezug von Kindergeld bei den Vätern dazu führen würde, dass das ein größerer Anreiz für Väter wäre, in Karenz zu gehen, sprich: zu Hause zu bleiben. Im Gegenteil! Die könnten ganz normal weiterarbeiten und sich keine Minute mehr um die Kinder kümmern – und würden trotzdem das Geld beziehen. Sehr viel Geld ohne einen familienpolitischen Effekt scheint mir wirklich eine sinnlose Variante zu sein. Da würde ich sagen: Wenn das Geld da sein sollte, sollte man es lieber in den Ausbau der Kinderbetreuungs­einrich­tungen stecken. Das bräuchten wir aus vielen, vielen Gründen, unter anderem als flankierende Maßnahme zu diesem Flexibilisierungsmodell. (Beifall bei der SPÖ.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort gemeldet. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.21.03

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Es ist uns ja nicht unbekannt, dass Sie auch mit dem ideologischen Hintergrund, der Sie kennzeich­net, ein gewisses Problem mit Toleranz und Meinungsfreiheit haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich kann Ihnen das nur noch einmal sagen. Für uns, die wir uns Freiheitliche nennen, steht das im Vordergrund.

Soll ich Ihnen jetzt die Rosa Luxemburg zitieren, dass Freiheit immer die „Freiheit des anderen“ ist? (Beifall bei der FPÖ.) Oder Voltaire – was ich lieber mache –: dass Meinungsfreiheit gewähren, natürlich nur heißen kann, die abstoßende, die verwerf­liche Meinung zuzulassen, weil die Meinung, die ich selber teile, der werde ich mich anschließen. Da brauche ich ja nicht großzügig zu sein.

Ich weise im Namen der Freiheitlichen diese Diffamierung des RFJ, der übrigens Ring Freiheitlicher Jugend heißt – man sollte wenigstens den richtigen Namen kennen –, zurück und verweise auch darauf, dass man Grüne Parteijugend am Staatsfeiertag mit Transparenten gesehen hat, auf denen stand – entschuldigen Sie; ich zitiere –: Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn. – Ist auch nicht ganz ideal, würde ich meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nun ein weiteres Mal zum Thema Familienpolitik. – Wir haben ja in der letzten Zeit mehrere Male Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen. Was ganz auffallend und deutlich zu erkennen war in den letzten Monaten, in den ersten 100 Tagen dieser Regierung, ist, dass es zu einer Annäherung der Positionen zwischen Rot-Grün und auch der ÖVP gekommen ist, sehr zu unserem Bedauern, weil es eigentlich so ist, dass sich die ÖVP der rot-grünen Position hinzugeben bereit scheint, und das alles unter dem Titel Buntheit und Öffnung und Urbanität und so weiter und so fort. – Eine gewisse bürgerliche Sinnkrise, was nicht untypisch ist, aber es ist zu bedauern.

Sie suchen nach alternativen Lebensformen, nach Patchwork – alles ist gut, nur eines nicht: das – unter Anführungszeichen – „verstaubte“ Modell der klassischen Familie.