auch mobilitätsbeeinträchtigten Menschen das Recht auf freie Arztwahl zusteht, die wir ja de facto jetzt nicht haben.
Ich kann mir nämlich nicht aussuchen, zu welchem
Zahnarzt/zu welcher Zahnärztin ich gehe, sondern ich muss meine gesamte
medizinische Versorgung nach dem Kriterium auswählen, wo ich denn
überhaupt hineinkann – und nicht nur ich, sondern so geht es
uns allen Menschen mit Behinderungen. (Präsident
Dr. Spindelegger übernimmt
den Vorsitz.)
Frau Ministerin, da erwarte ich mir, dass Sie im Interesse von mobilitätsbeeinträchtigten und sinnesbehinderten Menschen Angebote schaffen, die gleichwertig und gleich niederschwellig sind, wie die, die nicht-behinderte Menschen selbstverständlich auch in Anspruch nehmen können müssen.
Frau Ministerin, was ich noch sagen wollte: Diese – sage ich jetzt einmal – Idee – ich darf den Begriff, der mir dazu einfällt, nicht sagen, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, dass man jetzt abklopft, ob Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft mehr ins Sozialsystem einzahlen oder mehr herausnehmen, halte ich für enorm gefährlich, denn: Wo fängt das an und wo hört das auf?
Begonnen hat es immer bei Menschen, deren Muttersprache zum Beispiel nicht Deutsch ist. Geendet hat es dann bei allen, die volkswirtschaftlich nicht mehr den notwendigen „Nutzen“ abgeworfen haben. Würde man diese „Idee“ weiterverfolgen, könnte das wieder in diese Richtung gehen, und das darf nicht mehr passieren. Die Konsequenzen von damals kennen wir ja alle, und die dürfen sich nicht wiederholen.
Deshalb ersuche ich Sie, Frau Ministerin Kdolsky, ein Gesundheitssystem für alle anzubieten, das für alle leistbar ist und in dem für jeden – unabhängig von seiner Muttersprache, seiner Herkunft oder seinem sozialen Status – ein gleichwertiges Angebot zur Verfügung steht, sodass es nicht weiter zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt, die wir ja leider schon haben. Diese Zwei-Klassen-Medizin müssen wir wieder reduzieren und ein Gesundheitssystem anbieten, das für alle gleichwertig ist und uns allen etwas bringt und nicht schadet. (Beifall bei den Grünen.)
17.02
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte jetzt zu Beginn einiges aufzeigen, was bereits in der Vergangenheit geschehen ist: die Vorsorgeuntersuchung neu, die ja bereits von der Frau Bundesministerin angesprochen wurde – da werden kostenlose Gesundheitschecks für alle Generationen angeboten –; die breite Kampagne zur Gesundheitsförderung, auf die ich in meiner Rede noch kurz eingehen möchte; die Chefarztpflicht neu – das Prinzip, dass das Rezept wandert und nicht der Patient –; die Kindergesundheit und die Patientenverfügung. – Das einfach einmal nur als kurzer Rückblick.
Die Österreicherinnen und Österreicher leben immer gesundheitsbewusster und auch gesünder. Man muss dazusagen, es wird da auch sehr viel Eigenverantwortung übernommen.
Im Regierungsprogramm ist die Prävention und Gesundheitsförderung festgeschrieben, und es wird klargestellt, dass sie die Menschen in ihren Lebenswelten, also in der Arbeit, im Kindergarten, in der Schule und im Speziellen – das möchte ich hervorstreichen – in den Gemeinden, erreicht.
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