Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 478

aber das alleine darf es nicht sein, sondern man muss auch auf Bundesebene einen sogenannten, sage ich jetzt einmal, Sozialpass oder Ähnliches schaffen, damit Men­schen, die sehr wenig Einkommen haben, auch wirklich zu Preisen, die sie sich leisten können, Kultur in Anspruch nehmen können. Genau das ist nämlich das Erste, wo Menschen mit wenig Einkommen aussteigen müssen aus der Gesellschaft, indem sie sich dann eben kulturell nicht mehr entfalten können, weil einfach das Geld dafür nicht mehr da ist. Zuerst geht die Kultur drauf, dann die Zähne und so weiter. Wir kennen ja die Situationen und wissen, wo die Leute überall einsparen müssen, um ihr nacktes Überleben zu sichern, und Kultur steht da an erster Stelle.

Frau Ministerin, ein österreichischer Sozialpaß oder Ähnliches, womit Menschen mit einem geringen Einkommen dann gratis diese Veranstaltungen besuchen können, sollte, so glaube ich, eine Selbstverständlichkeit werden, und nicht ein Sozialakt sein. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin, mit den Ländern darüber zu diskutieren, damit das auch endlich umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

11.27.47

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Punkt der Bildungsoffensive im Regierungsprogramm eingehen, der bisher noch nicht erwähnt wurde, und zwar auf die Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr. Ich sehe damit eine ganz zentrale Forderung der SPÖ erfüllt, ist es doch ein entscheidender Schritt auch in Richtung Sicherung der Jugendbeschäftigung.

Das Ziel der Bildungsgarantie ist es, die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsausbildung beziehungsweise ohne Schulabschluss zu senken, und für die Umsetzung dieser Bildungsgarantie sind eben zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Es geht dabei um die Verringerung der Drop-out-Rate zum Beispiel durch den Ausbau einer verstärkten Berufsinformation, auch unter verstärkter Einbeziehung der Wirtschaft; es geht dabei um kleinere Klassen oder kleinere Gruppen in den ersten Klassen der BHS, der BMS, der Fachschulen und der Gymnasien im Unterrichtsfach Deutsch – da haben wir ja das Ergebnis des PISA-Tests, dass 20 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können –; es geht aber auch um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen im Polytechnischen Lehrgang.

Außerdem wird es wichtig sein oder ist es ein Ziel, das Angebot im Bereich der BMS und BHS auszuweiten. Da sind über 2 400 Ausbildungsplätze mehr vorgesehen. Darüber hinaus soll natürlich auch die Ausweitung von überbetrieblichen Lehrwerk­stät­ten und die Förderung von Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, erfolgen.

Ganz wichtig erscheint mir auch das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Da geht es vor allem darum, dass der Hauptschulabschluss nachgeholt werden kann, es geht um eine bessere schulische Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung, um nur einige der Punkte zu nennen. Nicht zu vergessen ist natürlich auch die Ausweitung der integra­tiven Berufsausbildung.

Meine Damen und Herren, es ist ein ganzes Bündel an wichtigen Maßnahmen, das verhindern soll, dass Jugendliche auf der Straße landen und ihre Chancen im weiteren Leben dann sehr eingeschränkt bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30