über den Zugang zur Privatinsolvenz und auch über den Ausbau der Beratung. Dafür – und das sage ich ganz offen – werden zusätzliche Geldmittel notwendig sein.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine sehr große Herausforderung vor uns. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion dürfen Ihnen versichern, Herr Bundesminister: Wir werden die Vorschläge aus Ihrem Ressort sowie die Vorschläge aus dem Justizressort gerne aufnehmen, um den Menschen, die verschuldet sind, wieder eine Chance zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.09
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sozialminister, zu den Beantwortungen, die Sie mir im Rahmen des Budgetausschusses haben zukommen lassen, muss ich Ihnen sagen: Ich bin einiges gewöhnt – von Ihrer Vorgängerin, Frau Haubner, sind wir nie mit Informationen bei einer parlamentarischen Anfrage verwöhnt worden –, aber das, was Sie da abgeliefert haben, Herr Minister, ist wirklich nicht mehr tragbar! Ich werde es Ihnen jetzt anhand von Einzelfällen zeigen.
Ich habe damals gefragt, was sie konkret zu tun gedenken,
damit die Einstufung von behinderten Kindern im Pflegegeldbereich endlich
einmal so gemacht wird, wie sie zu geschehen hat, nämlich, dass sie
wirklich nach dem Bedarf eingestuft werden. Und Sie, Herr Minister, schrieben
mir zurück, abgesehen davon, dass das Sache der Länder sei, Sie
ersuchen mich, konkrete Fälle bekannt zu geben, damit sie eine Überprüfung
in die Wege leiten können. Diese Ihre Antwort ist vom 26. April. (Bundesminister Dr. Buchinger: Was habe ich vorher
geschrieben, einen Satz vorher?)
Herr Minister, wer die letzten 14 Tage nur ab und zu in eine Zeitung hineingeschaut oder vielleicht einmal den Fernseher aufgedreht und „ZiB“ geschaut hat, der kann diese Frage nicht stellen, weil diese – ich nenne sie nicht Fälle – Schicksale von Eltern behinderter Kinder durch die Medien gegangen sind. Und wahrscheinlich haben diesbezüglich nicht nur bei mir die Journalisten angerufen, sondern auch bei ihnen.
Herr Minister, das so abzutun, indem man sagt: Wir kennen das nicht, sagt uns, wenn es etwas gibt!, ist Ihres Amtes nicht würdig. Ich hoffe, dass Sie, wenn Sie wieder solche Beantwortungen unterschreiben, zuerst schauen, was drinsteht, und nicht einfach schnell in der Mappe umblättern und gleich die nächste Beantwortung unterschreiben.
Oder, Herr Minister: Ich habe Ihnen gesagt, dass in den letzten Monaten Hunderte von Menschen mit Behinderungen vom AMS ausgesteuert wurden. Ausgesteuert heißt, dass sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, dass sie finanziell sozusagen in der Luft hängen, im wahrsten Sinne des Wortes, weil Sie nämlich auch keinen Pensionsanspruch haben. Und das Einzige, was für diese Leute mit 20, 30, 40 Jahren die Lebensperspektive ist, ist die Sozialhilfe. – Herr Minister, das kann es nicht sein!
Ich habe Sie, Herr Minister, gefragt: Was werden Sie konkret tun, damit die Aussteuerung von diesen Hunderten Menschen zurückgenommen wird beziehungsweise damit diese Menschen nicht mit 20, 30 Jahren für ihr ganzes Leben zu Sozialhilfeempfängern werden? Als Antwort habe ich bekommen eine Kopie der diesbezüglichen Passage aus den Regierungsprogramm. Das ist genauso kopiert worden wie die Antwort auf die Frage: Was werden Sie grundsätzlich tun, damit die Arbeitslosigkeit verringert wird?
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