|
|
1995 |
2000 |
2005 |
2006 |
2007 |
|
Bund |
1,600.000 |
1,700.000 |
1,600.000 |
1,600.000 |
1,700.000 |
|
BAK |
668.000 |
805.000 |
407.000 |
407.000 |
600.000 |
|
WKÖ |
443.000 |
426.000 |
334.000 |
300.000 |
271.000 |
|
ÖGB |
414.000 |
432.000 |
232.000 |
132.000 |
1.000 |
|
LWK |
123.000 |
57.000 |
52.000 |
10.000 |
10.000 |
Festzuhalten ist: Der Anteil des Bundes ist von
weniger als der Hälfte auf 66 % gestiegen, der Anteil der BAK ist von
einem Maximalstand von 25 % auf 17 % gesunken (wenn man unterstellt, dass die
Übernahme des Beitrags des ÖGB nur für das Jahr 2007 schlagend
wird). Der Anteil der WKÖ ist über die Jahre von 12 % auf 10 % gesunken,
der von ÖGB und LWK weggefallen. Dennoch bestimmen die Sozialpartner
im VKI laufend mit und beeinträchtigen den VKI auch in seiner
Tätigkeit durch vielfach geforderte Rücksichtnahmen auf die
Eigeninteressen der Interessenvertretungen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem
Zusammenhang nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Verein
für Konsumenteninformation bis Ende 2007 zu einer unabhängigen
zentralen Interessenvertretung der Verbraucher umgestaltet wird, deren Finanzierung
durch einen gesetzlich geregelten Bundeszuschuss oder durch ein ausreichendes
Stiftungskapital der bisherigen Vereinsmitglieder sichergestellt wird.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Es hat sich nun noch einmal Herr Bundesminister
Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.03
Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr
geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek
hat ja beharrlich übersehen, dass ihm selbst sein Klubobmann schon seit Minuten
das Aus-Zeichen gezeigt hat, aber ich glaube, er hat es gut gemacht, dass er es
übersehen hat. Das war eine sehr launige Rede, und ich widerstehe jetzt
der Versuchung, gleich darauf zu antworten. Ich werde die anderen, ernsten
Beiträge vielleicht vorziehen.
Frau Kollegin
Haidlmayr, die jetzt, glaube ich, nicht da ist – Herr Kollege
Öllinger, vielleicht können Sie es ihr ausrichten –, hat
kritisiert, dass die Anfragebeantwortungen vom Sozialminister aus ihrer Sicht
ihre Qualitätsansprüche nicht erfüllt haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den
Vorsitz.)
Da kann sie auch ein bisschen mitwirken, die überaus geschätzte Frau Abgeordnete, indem sie eben Fragen stellt, die die Verantwortungssphäre des Sozialministers berühren. Wenn sie etwa nach Aussteuerung beim Arbeitsmarktservice fragt: Bei allem Respekt, das ist nicht mein Ressort. Das ist das Ressort Bartenstein. Oder wenn sie
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