Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 584

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partner-Manier zusammengeschlossen, um den demographischen Veränderungen, die auf uns zukommen, auch wirklich Rechnung zu tragen.

Es gibt auch auf der Homepage www.arbeitundalter.at einige sehr gute Beispiele aus Österreich hiezu, und ich möchte Ihnen eines hier nennen, nämlich das Projekt LIFE in der Voest.

Sie wissen, wie die Entwicklung in der Stahlindustrie in den letzten Jahrzehnten war: Die Produktionen wurden gesteigert, der Personalstand ging zurück – und durch die veränderten Personalaufnahmen kam es erstmals dazu, dass die Arbeitsgruppe 45 plus zur größten in diesem Betrieb wurde. Dass die Arbeit in der Stahlproduktion durch hohe körperliche und geistige Anforderungen, aber auch durch einen Nacht­schichtbetrieb gekennzeichnet ist, führte dazu, dass es früher zu einem sehr frühen Pensionsantritt kam.

Die voestalpine hat sich mit dem Programm LIFE das Ziel gesetzt – weil sie genau gewusst haben, dass es um die Erfahrung der älteren ArbeitnehmerInnen geht –, die Produktion und Qualität im Betrieb zu sichern. So ist es auch keine Frage, dass sich unser Sozialminister Buchinger dieses Themas angenommen hat: Er wird in seinem Ressort eine Projektgruppe mit genau diesem Thema beschäftigen, sodass Mitar­beiterin­nen und Mitarbeiter auch in Hinkunft ganz tolle Arbeit leisten können: mit hoher Qualität und Effizienz, wofür wir ihnen Dank sagen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.53


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­ne­ter.

 


17.53.36

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war es heute interessant, mit­zu­erleben, dass gerade bei dem an sich sehr ernsten Bereich Soziales dies dennoch ein sehr unterhaltsamer Nachmittag war. Ich weiß nicht, ob man den Kollegen dafür danken soll, aber es hat zumindest diesen Nachmittag kurzweiliger gestaltet als die Nachmittage vorher. Aber irgendwie war es schon interessant, dass gerade zum Bereich Soziales so viele zum Teil Skurrilitäten hier vorgetragen wurden.

Eine weitere Skurrilität möchte ich hier anführen, eine, die zum Bereich Konsumenten­schutz an sich ganz gut dazupasst, da nämlich die Europäische Kommission in Brüssel einen weiteren Anschlag auf den Dienstleistungsbereich vorhat. Und da hat die Österreichische Hoteliervereinigung – aus meiner Sicht wirklich zu Recht – aufge­schrien. Es ist vieles nicht gut, was von Brüssel kommt, und es ist ja auch nicht von ungefähr, dass die EU-Ablehnung in großen Teilen der Bevölkerung angesichts vieler sehr skurriler Vorschläge aus Brüssel zunimmt. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, dass in Österreich die Zustimmung zu dieser Institution im Grunde genom­men nach wie vor sehr bescheiden ist. Was da teilweise von diesen hohen Herren und dem EU-Parlament zu uns kommt, ist wirklich zu hinterfragen.

Auch diese Aktion, die sie da wieder vorhaben und planen, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, denn so, wie es vor Jahren unverständlich war, dass bei der geplanten Dienstleistungsrichtlinie das Herkunftslandprinzip herangezogen werden sollte, plant man nun in Brüssel Folgendes: dass in Sachen Konsumentenschutz die Bestim­mun­gen des Herkunftslandes des Gastes gelten sollen.

Anhand eines Beispieles zeige ich Ihnen auf, was das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Gast aus Amerika zu uns kommt und hier seinen Urlaub verbringt, dann würde er nach den Kosumentenschutzbestimmungen seines Heimatlandes, sprich: Amerika,


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