Blinde von der Farbe!)
Jetzt kritisieren Sie das, weil wir das abschaffen, was Sie eingeführt
haben. Wissen Sie nicht mehr, wer die letzten Jahre die Sozialminister gestellt
hat? Sie waren doch diejenigen, die trotz massivster Proteste unsererseits
diese unglückseligen Pensionsreformen eingeführt haben, denen wir
jetzt die Giftzähne ziehen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Wenn Sie sich das Budget anschauen – nehmen Sie sich einmal die Zeit! –, dann werden Sie auch sehen, dass nicht mehr Unsummen für unnötige PR-Maßnahmen wie unter Ihnen verbraten werden, sondern dass jetzt das Geld genau zu jenen Menschen fließt, die es benötigen. Und es wird jetzt mit der 67. ASVG-Novelle wieder zu massiven Verbesserungen im Pensionsrecht kommen und endlich einmal auch die organisierte Schwarzarbeit bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)
Was mir in diesem Zusammenhang schon ein bisschen wehtut, ist der Umstand, den Kollege Keck schon angeführt hat: dass es bei den bisherigen Verhandlungen nicht gelungen ist, die Krankenstandszeiten in diese Hackler-Regelung miteinzubeziehen. Ich glaube, das wäre auch ein Meilenstein der jetzt amtierenden Regierung, der uns budgetär bis 2010 ohnehin nur, sage ich, lächerliche 25 Millionen € kosten würde. Bei einem jährlichen Budget von 70 Milliarden € wäre das ein Klacks. Ich glaube, da sollten wir uns zusammensetzen und darüber noch einmal diskutieren, damit wir diese Punkte noch zum Positiven verändern.
Alle Menschen, die die Politik unseres Landes verfolgen, können eindeutig feststellen, dass in den 100 Tagen unter Sozialminister Buchinger bereits mehr positive soziale Aspekte gesetzt wurden als unter den Vorgängern des BZÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!)
Herr Dolinschek! Sie brauchen gar nicht zu lachen. Was ist denn passiert? Wir haben jetzt die Halbierung der Abschläge bei der Korridorpension, die Sie, Ihre Frau Ministerin Haubner, eingeführt haben, durchgesetzt. Wir haben rückwirkend die Beitragsgrundlagen für Kindererziehungszeiten und Präsenzdienst wieder aufgewertet.
Es reicht leider meine Redezeit nicht aus, um all die bereits beschlossenen Vorhaben anzuführen, wie etwa die Anhebung der Mindestpension. Aber eines ist für alle Österreicherinnen und Österreicher ganz klar ersichtlich: dass es unter einer SPÖ-geführten Regierung neue Markierungen und wieder mehr soziale Verantwortung in unserem Land gibt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
18.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.08
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Spindelberger, es ist nicht so, dass unter der vorhergehenden Regierung keine sozialen Leistungen passiert sind; ich zähle einige auf: Erhöhung des Pflegegeldes, Bausparen als Pflegevorsorge, Anspruch auf das Pflegegeld bei behinderten Kindern ab der Geburt, begünstigte Selbstversicherung für pflegende Angehörige. Hier haben wir bereits die ersten Ansätze gemacht, um auch die Wertschätzung diesen Leuten gegenüber kundzutun. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Weiters: die Familienhospizkarenz, ein ganz wichtiger Schritt – hier haben wir uns wirklich nach den Bedürfnissen der Betreuenden und zu Betreuenden gerichtet –, das Patientenverfügungsgesetz zur Stärkung der Patientenrechte, um nur abrisshaft einiges hier anzuführen. (Abg. Dolinschek: Die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen haben Sie vergessen!) Kommt noch dazu. Aber ich lege meinen Schwerpunkt mehr auf den pflegerischen Bereich. Entschuldigen Sie, Herr Kollege!
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