In der öffentlichen Diskussion – leider auch
heute – wurde es von manchen Seiten immer so dargestellt, dass die
gesicherte Pension ausschließlich eine Frage der Demographie ist und dass
der Anstieg des Anteils der älteren Bevölkerung dann gleich der
Anstieg der Pensionsquote ist. Es wurde kaum erwähnt, dass dabei der
wechselseitige Einfluss zwischen den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt
und der Pensionsquote sehr wichtig ist und dass, je mehr Beschäftigte
es gibt, je höher die Einkommen sind, desto zukunftsfähiger das
Pensionssystem ist. (Zwischenruf bei der
ÖVP.)
Es ist einfach falsch, zu glauben – das ist eine falsche Rechnung; wenn Sie sich ein bisschen mehr über Volkswirtschaft informieren und weiterbilden, werden Sie auch draufkommen, dass es eine falsche Rechnung ist –, dass die steigende Lebenserwartung automatisch zu einem Problem bei der Bedeckung des Pensionsaufwands führt.
Wirklich schlimm bei der Diskussion war aber die völlige Missachtung der Tatsache, dass sich einfach auch der Begriff und die Rahmenbedingungen der Arbeit geändert haben – es sind kaum mehr Menschen durchgängig beschäftigt, immer öfter und immer mehr Menschen sind länger arbeitslos, gerade meine Generation ist immer öfter in atypischen Beschäftigungen.
Aber, lieber Kollege Amon, es gibt Gott sei Dank einen Kurswechsel, mit Ihnen gemeinsam, und zwar einen Kurswechsel in Richtung Vertrauen in den Staat, Vertrauen auf ein solidarisches Prinzip. Es geht auch um Solidarität zwischen Jung und Alt.
Endlich haben wir einen Minister, der rechnen kann, der weiß, dass höhere Beschäftigung, höhere Kaufkraft, mehr Geld im Umlauf und niedrigere Arbeitslosigkeit auch zu sicheren Pensionen führen. Und damit geben Sie, Herr Minister, nicht nur meiner Generation Vertrauen, höhere Sicherheit und Vertrauen in den Staat, sondern Sie machen auch endlich mit diesem Neoliberalismus Schluss oder zumindest mit der versuchten Neoliberalismuskampagne. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Es ist wieder an der Zeit, ein zukunftstaugliches, gerechtes, sicheres Pensionssystem aufzubauen. Gerade an der Prioritätensetzung des Sozialbudgets erkennt man ja die Richtung: nicht mehr kürzen, einschränken und reduzieren, sondern ausbauen und verbessern! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
18.15
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf ein paar Punkte zum Konsumentenschutz erwähnen.
Im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz muss man sagen, dass es im vorgelagerten Bereich oft zu Täuschungen, Enttäuschungen, Betrug, finanziellen Belastungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen und vielem mehr kommt. Dies alles ist dann natürlich verbunden mit Ärger, großem Aufwand, monatelangen, ja oft jahrelangen Prozeduren, Belastungen und Prozessen für den Einzelnen.
Es wurde heute schon erwähnt, Konsumentenschutz ist – ich nenne es auch so – eine allumfassende Materie. Das heißt, es gibt in wirklich allen Segmenten jemanden, den wir schützen müssen. Wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Wir vonseiten der Politik sind ja ständig bestrebt, die Menschen zum Kaufen, zum Konsumieren zu animieren. Daher müssen auch wir vonseiten der Politik darauf schauen, dass diesen Menschen
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