Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 591

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geholfen wird, vor allem jenen in dieser Kette, die das schwächste Glied darstellen, den Kindern, den älteren Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich auch all jenen, die sich hier auf neue Territorien vorwagen, wie wir das ja in der letzten Plenarsitzung, als es um den Konsumentenschutz gegangen ist, gehört haben, nämlich zum Beispiel in die neuen Sektoren der Internetkriminalität.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Themenbereiche sind eben dahin gehend komplexer geworden, und daher muss auch die Effizienz im Hintergrund umso besser werden.

Herr Bundesminister, da warten in der nächsten Zeit drei große politische Heraus­forderungen auf uns. Erstens: Wir müssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass Konsumentenschutz auch Zivilcourage heißt. Wir müssen den Menschen Mut machen, dass sie, wenn sie glauben, dass sie hintergangen worden sind, dass sie betrogen worden sind, sich artikulieren und etwas dagegen unternehmen.

Zweitens müssen die Menschen auch wissen, wohin sie sich in dieser Frage dann wenden können, dass die Konsumentenschutzorganisationen ihr Partner sind.

Das heißt drittens aber auch für uns, dass wir gegenüber den Konsumenten Auf­klärungsarbeit betreiben müssen, dass wir die Konsumentenschutzorganisationen vernetzen und koordinieren müssen und dass diese Institutionen von uns ihre finanzielle, gesetzliche, rechtliche Grundlage erhalten, damit sie eben rasch und effi­zient helfen können.

Es freut mich, dass wir hier im Nationalrat nun einen Ausschuss zustande gebracht haben, der sich in der nächsten Zeit mit dieser Materie befassen wird, dass wir das Budget für die nächsten zwei Jahre gesichert haben – herzlichen Dank, jetzt wissen wir auch genau, wie es aufgeschlüsselt ist –, um erstens die bereits bekannten, sehr oft vorkommenden Fälle einzudämmen, aber auch zweitens den Graubereich, die Dunkelziffern, die oft horrende Höhen annehmen, in Zukunft zurückdrängen zu können.

In diesem Sinne freue ich mich darüber. – Und Herrn Kollegen Vilimsky kann ich beruhigen: Auch wir von der Österreichischen Volkspartei werden uns da sehr intensiv einbringen, denn Konsumentenschutz ist eine gemeinsame Sache, an der wir in Zukunft sehr intensiv arbeiten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.18


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


18.18.53

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In der Politik brauchen wir einen streitbaren, einen sachlichen Dialog, wir brauchen aber niemanden, der sagt, dass das eine „Quatsch­bude“ ist – das ist immer falsch! Das ist falsch, wenn es Abgeordneter Strassberger sagt, das ist falsch, wenn es ein ehemaliger Finanzminister sagt, und das ist falsch, wenn es Abgeordneter Stöhrmann sagt. Nur das eine zu erwähnen und das andere nicht, ist aber genauso falsch. – Zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Ich glaube, Sie waren nicht herinnen, Herr Abgeordneter Schüssel, als das klargestellt wurde.

Aus Anlass der Budgetdebatte möchte ich Sie noch einmal bestärken, Herr Bundes­minister, was die Verbraucherbildung betrifft, und beziehe mich dabei auf eine relativ aktuelle Studie der Arbeiterkammer, die sich mit Kaufsucht beschäftigt und feststellt: Shopping wird zur Droge. In dieser Studie wird auch festgestellt, das finde ich erschreckend, dass ein Drittel der ÖsterreicherInnen von dieser Kaufsucht gefährdet


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