Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 593

Jahren die Sozialquote bei steigender Volkswirtschaft von 28,4 auf 29,5 Prozent erhöht hat! Das ist doch eine großartige Leistung, für diese braucht sich überhaupt niemand zu entschuldigen, sondern diese ist herzeigbar! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wenn jetzt einige Korrekturen gemacht werden, werden wir sie sehr gründlich diskutieren und dort, wo es notwendig ist, natürlich auch mit entwickeln.

Ich würde all jenen, die die besondere soziale Offenheit leben wollen, empfehlen, den Artikel von Dr. Frank Schirrmacher, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zei­tung“, zu lesen: „Konsequenzen der Vergreisung unserer Gesellschaft“. Schirrmacher beschäftigt sich sehr intensiv mit der Lastenverteilung innerhalb der Generationen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Aufgabe, mit der wir uns beschäftigen müssen. Das ist eine Pflichtvorgabe, der sich niemand entziehen kann.

Herr Bundesminister Buchinger, wenn Sie mit Minister Bartenstein in der Pflege­angelegenheit nun eine neue Möglichkeit finden, möchte ich schon sagen, dass die vorige Regierung nicht weggeschaut hat, sich das Thema auch nicht bestellt hat. Dieses Thema ist auch nicht der Regierung allein zuzuordnen, es gibt auch Landes­sozialreferenten, die hier genauso Mitverantwortung tragen. Ich bin froh, wenn man die ganze Angelegenheit möglichst bald löst. Ich werde mich gerne, soweit mir dies möglich ist, als Mandatar einbringen. Mit neuen Steuern soll man ja sehr vorsichtig sein, aber wenn es ist, bitte.

Ich denke, die Pflegefrage werden wir nur dann lösen, wenn wir auch eine Bewusst­seinsfrage mit diskutieren, nämlich: Älterwerden ist etwas Großartiges. Die Lasten­verteilung innerhalb der Generationen ist etwas Wichtiges, und es ist die Pflicht der Politik, diese in allen Zeiten, auch bei schwierigen Themen, entsprechend ausgewogen zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

18.25

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.26.09

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Donabauer, es fällt mir nicht mehr viel ein zu Ihrer Rede, nur: Der, der frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein! – Nur soviel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich widme mich nun dem Thema Konsumentenschutz, und zwar der Thematik un­lautere Gewinnspiel-Veranstalter. Immer öfter werden persönlich adressierte Briefe in Haushalte geschickt, die den Inhalt haben: Sie haben gewonnen! – Der emotionale Druck wird dann weiter erhöht, wenn es heißt: Melden Sie sich schnell, sonst wird es nichts mit dem Gewinn des Traumurlaubes, der Traumküche oder des Traumautos! Viele Menschen melden sich natürlich auf solch verlockende Angebote – die Freude über den Supergewinn treibt aber in den meisten Fällen die Menschen in die Kosten­falle. Der Traumurlaub wird durch teure Zusatzverpflichtungen schnell zum Albtraum. Speziell ältere Menschen sind davon ganz besonders betroffen, weil sie oft das Kleingedruckte nicht lesen oder – oft gewollt – nicht lesen können.

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, denn klar ist: Firmen haben nichts zu ver­schenken, ganz und gar nicht, wenn sie nicht einen eigenen Vorteil daraus haben. Nicht klein gedruckt, sondern quasi fett gedruckt muss das in Zukunft für die Kon­sumentinnen und Konsumenten erkennbar werden.

Fünf Personen pro Tag mit Gewinnspielmitteilungen in den Händen und allein in den letzten Monaten neun weitere Veranstalter mit Lockangeboten der unlauteren Art, das ist der aktuelle Stand allein der Arbeiterkammer Steiermark. Es gilt, diese Zahlen