Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 636

Was mir noch aufgefallen ist und was auch eine Anfrage betrifft, sind die Bildungsmaß­nahmen für Jugendliche. 150 000 € bei einem Gesamtbudget von 1 Milliarde € halte ich wahrlich nicht für hoch gegriffen. Ich würde Sie heftigst auffordern, dass Sie Jugendliche im landwirtschaftlichen Bereich, auf dem Land stärker fördern, damit ihnen die Möglichkeit gegeben ist, auch wirklich dort zu bleiben, damit sie dort eine existenz­sichernde Arbeit finden und damit sie dort die Ausbildung vorfinden, die sie brauchen und die sie wollen.

Ich werde mir auf alle Fälle mit meinen Kolleginnen genau anschauen, wie der Gender-Aspekt, wie der Frauenaspekt umgesetzt wird, inwieweit Frauen und auch Jugendliche in die zukünftigen Entscheidungen einbezogen werden, und würde mich sehr darüber freuen, wenn ich mich beim nächsten Budget eher positiv überrascht äußern könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeord­netem Prinz vor. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.10.55

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem Kollege Haimbuchner sein Wissen zur Landwirtschaft hier am Rednerpult kundgetan hat, hat er sofort fluchtartig den Plenarsaal verlassen. Angesichts des Inhaltes wundert mich das wenig. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich wünsche ihm, dass er als Rechtsanwalt ein besseres und fundierteres Wissen hat, sonst müsste ich mir Sorgen um seine Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Der ist auf Nachschulung gegangen!)

Herr Bundesminister! Im Vergleich zum Vorjahresbudget konnte von deiner Seite noch ein Scherflein nachgelegt werden. Die Budgetmittel für die Landwirtschaft in den Jah­ren 2007 und 2008 sind um mehr als 100 Millionen € höher als im Vergleichsjahr 2006. Dafür wirklich ein herzliches Dankeschön.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern ist es nun möglich, den Grünen Pakt voll auszufinanzieren. Damit ist neben dem Umweltprogramm und der Investitionsförderung auch die für die Bergbauern so wichtige Ausgleichszulage in der Höhe von rund 280 Millionen € gesichert. Dadurch kann die natürliche Benachteiligung der rund 72 300 Betriebe einigermaßen abgegolten werden.

Zum Programm „Ländliche Entwicklung“: Mehr als zwei Jahre gab es einen intensiven Diskussions- und Dialogprozess. In vielen Diskussionsrunden wurde allen Gruppierun­gen und Parteien die Möglichkeit gegeben, sich da entsprechend einzubringen und aktiv mitzugestalten. In zum Teil sehr schwierigen Verhandlungen ist es unserem Bun­desminister Pröll und dem damaligen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gelungen, ein äußerst respektables Ergebnis betreffend die finanzielle Ausstattung einzufahren. Kein anderes EU-Land erhält so viel EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wie Öster­reich. Zusammengeschnürt in einem Maßnahmenpaket, dem so genannten Grünen Pakt, wurde das nach Brüssel geschickt, wo es nun gründlich durchleuchtet und diskutiert wird. Vor allem die Neider aus anderen Ländern scheinen offenbar großes Interesse daran zu haben, Österreich das Leben schwer zu machen. Es geht immerhin um sehr viel Geld für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern.

Man sollte meinen, dass in Österreich alle an einem Strang ziehen, doch Kollege Pirklhuber sieht das offensichtlich ganz anders, denn gerade in einer besonders heiklen Phase der Programmgenehmigung macht er sich auf nach Brüssel, um dort Stimmung gegen den Grünen Pakt zu machen. Dass das natürlich sehr gerne von den