EU-Beamten gesehen und aufgegriffen wird, liegt wohl auf der Hand. Das ist anscheinend die Agrarpolitik der Grünen, wie sie sie sehen!
Herr Kollege Pirklhuber, dem
Bauernbund geht es nicht um politische
Hetze. Die Wahrheit wird man aber wohl noch sagen und schreiben dürfen! (Beifall
bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister, herzlichen Dank für die 37 Millionen
zusätzlich im Bereich Katastrophenschutz, weil dieses Geld in
die Hochwasservorsorge geht!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll, abschließend noch eine
große Bitte: Die Trockenheit bringt zum Teil bereits jetzt erhebliche und
große Schwierigkeiten für die Bauern. Die Erträge beim ersten
Schnitt – und ich rede aus persönlicher Erfahrung –
machen nur ein Viertel bis ein Drittel des durchschnittlichen normalen Ertrages
aus. Eine rasche Freigabe der Stilllegungsflächen zur Futternutzung
würde da eine gewisse Abhilfe schaffen. Ich ersuche im Sinne der
betroffenen Bauern um eine rasche und positive Erledigung. (Beifall bei der
ÖVP.)
11.14
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort gemeldet. Ich mache Sie, Herr Abgeordneter, aufmerksam auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung: erst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den richtigen Sachverhalt diesem gegenüberstellen, und das in 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ich hoffe, es geht in kürzerer Zeit, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Prinz hat behauptet, ich sei nach Brüssel gefahren, um Stimmung gegen den Grünen Pakt zu machen.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe meine Pflicht als österreichischer Staatsbürger und Abgeordneter wahrgenommen, weil Herr Bundesminister Pröll uns in diesem Hause bisher über den Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht informiert hat. Und das habe ich sehr wohl in Brüssel durchgeführt. (Abg. Prinz: Das ist ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.15
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor zirka fünf Monaten wurde hier im Hohen Haus ein Beschluss gefasst, bei welchem es darum ging, einen Ausdruck der Einigkeit in diesem Haus zu dokumentieren, dem eigenen Minister den Rücken gegenüber den Vertretern der Tschechischen Republik zu stärken, um gegen Temelίn wirklich einmal ein Zeichen zu setzen.
Ich habe mir auf Grund dieses Beschlusses große Hoffnungen gemacht, dass im Budget diese Gesinnung auch zum Ausdruck gelangt. Aber weder im Umwelt- noch im Energie- noch im Forschungsbereich wurde ich fündig. Es hat sich für mich deshalb die Frage ergeben: Was hat der Herr Finanzminister, was hat der Herr Bundesminister für Umwelt und was hat die Frau Außenministerin in der Zwischenzeit getan?
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