international wirklich lächerlich, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht ja hier nicht um irgendeine abstrakte Gefahr, wenn selbst der Herr Landeshauptmann schon sagt: Ich habe Angst! Laut eigenen Angaben von CEZ, dem Temelίn-Betreiber, sind es mittlerweile 167 Störfälle, die selbst zugegeben werden. Wenn es in einem Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt, dann sagen Fachexperten, das Gebiet im Umkreis von 470 Kilometern müsste geräumt werden. Das wäre von Temelίn aus gerechnet fast bis Bregenz und hinunter bis Klagenfurt.
Jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Wie haben Sie hier vorgesorgt? Wo sind die im Budget ausgewiesenen Beträge beziehungsweise Gelder zu einer entsprechenden Vorsorge für diesen Extremfall? Wo sind jene Gelder für die Räumungsmaßnahmen, die da erforderlich wären? Und wo sind die Gelder für Aufklärungsmaßnahmen auch in Tschechien, um das Bewusstsein gegen die Atomkraft zu stärken?
Man muss bei diesem Budget fast den Eindruck gewinnen, dass Sie diese Angst, die der Landeshauptmann hat, offenbar nicht haben, oder Sie nehmen sie nicht ernst – beides ist in diesem Budget ersichtlich.
Österreich zahlt gleichzeitig in den Euratom-Topf ein,
und zwar 40 Millionen jährlich. Das heißt, einerseits
wird gegen Temelίn aus
diplomatischer Sicht wenig getan, andererseits wird im Budget keine
Vorsorge getroffen, und gleichzeitig wird der Atomstrom aus Temelίn mit dem Euratom-Betrag
in Höhe von 40 Millionen gefördert. Wenn das kein Paradoxon ist,
meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was ein
Paradoxon ist! (Beifall bei FPÖ und
BZÖ.)
Ich darf auch an Folgendes erinnern, weil wir von der Europäischen Union gesprochen haben: Am 14. Jänner 2002 haben freiheitliche Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Antrag auf den langfristigen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eingebracht. Und allen, die heute hier so gegen Temelίn agieren, sei ins Stammbuch geschrieben: ÖVP, SPÖ, aber auch die Grünen haben diesen unseren Antrag nicht unterstützt! (Abg. Dr. Niederwieser: Der wird nicht auf Deutsch gewesen sein!)
Letztendlich darf ich daran erinnern, was das Europäische Parlament bereits im September 2001 festgestellt hat. Es hat nämlich zu Temelίn drei Punkte beschlossen, und zwar: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass die Nulloption geprüft werden muss. Das war bereits im Jahre 2001! Als zweiten Punkt fordert es die Kommission auf, die Frage der Abschreibbarkeit von Teilen von Temelín als Stranded Investment im Falle eines Verzichts auf Temelín zu untersuchen. Und als dritter Punkt wird verlangt, eine internationale Konferenz einzuberufen, um über Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten sowie über die Möglichkeit eines internationalen Ausstiegsangebots für Tschechien zu beraten.
Ich hätte mir gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allen Dingen Herr Bundesminister, dass Sie heute zumindest andeutungsweise sagen, dass im Klima- und Energiefonds auch Gelder für oder gegen Temelín, muss man ja besser sagen, vorgesehen sind. Auch das ist unterblieben!
In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung und die verantwortlichen Minister auf, ihrer Verantwortung für die Republik Österreich und für seine Bevölkerung endlich nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
11.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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