Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 641

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gie hat, aber wir müssen gemeinsam kämpfen und müssen Verbündete in Europa finden, wir dürfen keine Schuldzuweisungen vornehmen, denn das bringt uns nicht weiter.

Was ich mit Sorge beobachte, ist eines: Wir erleben derzeit in Europa da und dort, wenn man die Worte hört, eine Renaissance der Atomenergie, die ein paar herbei­führen wollen. Deshalb müssen wir gemeinsam kämpfen, und dazu wollen wir Sie heute auch einladen.

Insgesamt glaube ich, dass das Agrarbudget ein Budget ist, das sehr stabil ist und das uns Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Österreichs Landwirtschaft steht ja im internationalen Wettbewerb, und wir müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir international gefordert sind, national gefordert sind, und auf der anderen Seite brauchen wir natürlich regionale Ausrichtungen. Ich bin dankbar, Herr Minister, dass wir in der österreichischen Agrarpolitik seit vielen Jahren der Regionalität eine große Chance geben und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Es gibt da sehr viele Beiträge vom Tourismus, von Dienstleistungen, von Direktvermarktung und natür­­lich auch das Thema „Genussregion“, wo wir wieder in der regionalen Produkt­schiene punkten können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das Budget ist aber auch ein Budget für die Sicherheit. Ich glaube, die Sicherheit ist auch für die Stadt Wien wichtig. Herr Kollege, Sie kämpfen ja dafür, Sie sind ja dafür bekannt. Aber für uns im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen ist es wichtig, dass wir unseren Lebens- und Wirtschaftsraum schützen, sind wichtig die Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung, die Aufstockung des Katastrophenfonds, wirksame Schutzmaßnahmen für Wasser, Boden und Luft. Ich glaube, das Gesellschaftsthema der Zukunft ist der Klimawandel. Da können wir nur gemeinsam mit Alternativen, mit Forschung und Entwicklung etwas weiterbringen. Und der Klimafonds ist ein ganz wichtiger Ansatz, wo wir in Österreich einen Beitrag leisten können, um da Markt zu gewinnen und damit auch zum Thema „Klima“ etwas beizutragen.

Was ich persönlich sehr schätze, ist, dass in Österreich das Geld im Agrarbereich zielgenau eingesetzt wird. Es hat kürzlich wieder eine Studie gegeben, bei der herausgekommen ist, dass Österreich das öffentliche Geld am besten platziert, dass wir sehr transparent arbeiten und das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört. Das hat uns wieder eine Studie bewiesen. Es wird Leistung und Gegenleistung erbracht. Ich glaube, wichtig ist auch – und wir sollten das Agrarbudget auch so sehen –, dass wir gewichtige Impulse für die Wirtschaft setzen, in der Forsttechnik, in der Heiztechnik, in der Umwelttechnik, in der Agrartechnik, und damit in den nachgelagerten Bereichen Arbeitsplätze sichern.

Es ist ein Impulsbudget, und ich bin dankbar dafür – es liegt daran, wie wir es um­setzen, wie wir es gestalten und mit Leben erfüllen. Alles Gute und viel Erfolg! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.29


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


11.30.17

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Die veranschlagten Gesamtausgaben für die Jahre 2007 und 2008 betragen für das Kapitel Landwirtschaft zirka 2,3 Milliarden €. Ob die ver­anschlagten Budgetmittel nicht wiederum überschritten werden, ist derzeit nicht absehbar. Die Einhaltung des veranschlagten Budgets bedürfte jedenfalls einiger Ein­sparungen.

 


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