Bei dieser Gelegenheit darf ich daran erinnern, dass der Bauernbund vor den Nationalratswahlen meinte: Wenn die SPÖ an der Regierung ist, dann haben die heimischen Bauern nichts zu lachen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen sind wir ja dabei!) Unter einem Kanzler Gusenbauer werden die Förderungen halbiert! (Abg. Grillitsch: Das hat er gefordert!) – Ich denke, das war nicht korrekt, Herr Grillitsch, und Sie dürften sich bei Gelegenheit ruhig einmal entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Grillitsch.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist in Österreich traditionell schwarz orientiert, dennoch waren es gerade die SPÖ-Landwirtschaftsminister, die tatsächlich Fortschritte für die Bäuerinnen und Bauern gebracht haben; ich erinnere an Landwirtschaftsminister Haiden. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Als einer Bürgermeisterin sind mir natürlich die Entwicklung und damit die Lebensqualität im ländlichen Raum ein Herzensanliegen. Deshalb freue ich mich, dass es Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Pröll, gelungen ist, dass für Gemeinschaftsprojekte im Rahmen des EU-Leader-Programms wesentlich mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Und das ist sehr erfreulich. (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, das haben Sie jetzt nicht ernst gemeint!)
Ich meine das sehr wohl ernst, Herr Grillitsch! Sie haben die Bauern nicht so ernst genommen, sonst hätten Sie die Wahlniederlage nicht erlitten! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich möchte zum Erfreulichen zurückkehren: Herr Minister, das Projekt „Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013“ bringt allen in der Regionalförderung viermal mehr Mittel als in der vergangenen Periode. Das ist sehr positiv. In Oberösterreich sind das 41 Millionen € für die Leader-Projekte. Dies wird verdoppelt auf 83 Millionen von Bund und Land.
Konkret müssen für die gesamte Periode bei der Umsetzung des Leader-Konzeptes auf Grund der Programmvorgaben mindestens 80 Prozent der Mittel für Diversifizierung hin zu nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, zum Beispiel zur Unterstützung bei Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen, zur Förderung des Tourismus, für erneuerbare Energie, insbesondere für Nahversorgung und Verbesserung der Lebensqualität. Die restlichen 20 Prozent sind für das Management vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Minister Pröll! Die Förderbedingungen sind auf dem Tisch. Die Aktionsgruppen sowie die Bäuerinnen und Bauern unserer Region warten jetzt nur noch auf die Genehmigung des Grünen Paktes, damit die Rechtssicherheit endlich gegeben ist. Herr Minister, Sie sind gefordert, handeln Sie rasch! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.33
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Schönpass und einige andere haben heute hier den Bauernbund kritisiert. An diese Adresse darf ich richten: Der Bauernbund ist Anker und Halt für die österreichischen Bauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wahlergebnisse beweisen es immer wieder: Bei den Kammerwahlen und auch bei der letzten Nationalratswahl haben über 80 Prozent der Bauern der ÖVP das Vertrauen gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Agrarbudgets 2007 und 2008 setzen auf die Finanzierung der ländlichen Entwicklung sowie auf den Grünen Pakt, natürlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite