auch auf die Finanzierung der Investförderung, die Bergbauernausgleichszulage und, was ganz wichtig ist, auf die erneuerbaren Energieträger. Für mich sind das zentrale Punkte der österreichischen Agrarpolitik. Das ist eine Politik für die Menschen im ländlichen Raum; 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum.
Herr Bundesminister Pröll, ich danke Ihnen sehr herzlich für dieses Verhandlungsergebnis mit dem Finanzminister, denn die Landwirtschaft ist ein Eckpfeiler der österreichischen Gesellschaft. Viele Menschen und Familien leben von den Investitionen der Bauern und der verarbeitenden Betriebe; natürlich auch von vielen anderen Dingen in unserem schönen Land.
Heuer plagt uns Bauern die Dürre. Ich möchte daher diese Budgetdebatte auch dazu nützen, Sie zu bitten, daran zu denken, mit welchen Sorgenfalten unsere Bauern derzeit auf die Felder, auf die Wiesen und auf die Wälder schauen. Ich glaube, dieses Budget kann dem doch mildernd entgegenwirken und letzten Endes Existenzen absichern.
Herr Bundesminister, mein Kollege Prinz hat schon auf die Freigabe von Bracheflächen zur Verfütterung hingewiesen. Wir müssen uns in der EU dafür starkmachen, dass dies auch erfolgen kann.
Das Agrarbudget wird heuer um 10 Prozent erhöht und im kommenden Jahr um 9 Prozent. Die Entwicklung in Österreich ist sehr positiv zu beurteilen. Das bekommen wir immer wieder bestätigt, wenn wir mit ausländischen Kollegen über die Situation sprechen, denn die agrar- und umweltpolitischen Ziele werden hier voll ausfinanziert.
Ich freue mich über diesen neu eingerichteten Klimafonds, der ab 1. Juli sozusagen in Kraft treten soll, denn damit kann man weiterforschen in den Bereichen der Biomasse, Bioethanol, Biogas und anderen Energieformen. Ich begrüße dies außerordentlich, denn ich habe in meinem Bezirk eine hervorragende Anlage, die von vielen Delegationen aus Tschechien, der Slowakei, Deutschland, Finnland und vielen anderen europäischen Ländern immer wieder besucht wird, um sich dort Know-how zu holen, da man auch in diesen Ländern solche Anlagen errichten möchte.
Herr Bundesminister, ich glaube, es wird auch in Zukunft wichtig sein, dass wir stabile Rahmenbedingungen haben, ebenso die Finanzierung des Grünen Paktes auch durch EU-Mittel und auch die Mittel des Bundes und der Länder. Ich appelliere auch dafür, dass die Novellierung der Marktordnungsgesetze gelingen muss, damit für unsere Bäuerinnen und Bauern Rechtssicherheit und Planbarkeit gegeben sind.
Abschließend: Mit den vorliegenden Budgets wird der Land- und Forstwirtschaft der nötige Rahmen gegeben, und dem gebe ich daher gerne meine Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
11.37
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Kollege.
11.37
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte mich auch mit dem Thema Anti-Atom-Politik, insbesondere mit dem Atomkraftwerk Temelín auseinandersetzen. Leider gibt es ja diesbezüglich, was die Anti-Atom-Politik betrifft, keine budgetären Vorkehrungen, Herr Minister.
Ich möchte aber inhaltlich noch einige Punkte insbesondere zu den Vorhaben der tschechischen Regierung sagen, weil man hier eine Diskussion verfolgen kann. Sie,
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