Herr Minister, haben sicher mehr Informationen darüber, daher bitte ich Sie, das Hohe Haus darüber zu informieren, da es in der Tschechischen Republik anscheinend Überlegungen gibt, das Melker Abkommen, den Melker Prozess quasi auslaufen zu lassen und anstelle dieses Abkommens einen Dialog über allgemeine Sicherheitsfragen, einen Sicherheitsdialog zum Thema Atomenergie mit der Republik Österreich zu führen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist doch eine sehr, sehr große Provokation, und wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Ich fordere die Verantwortlichen, insbesondere Sie, Herr Minister, auf, den Dialog mit den tschechischen Verantwortlichen intensiver zu gestalten und noch mehr Gespräche in diese Richtung zu führen.
Es gibt nämlich in diesem Abkommen eine Reihe von für uns sehr, sehr wichtigen Punkten. Insbesondere wurde ja im Melker Abkommen vereinbart, dass die Kollaudierung erst dann zu erfolgen hat, wenn sämtliche Sicherheitsmängel beseitigt sind. Diese Sicherheitsmängel sind unter anderem ja von einer Expertengruppe auch mit internationaler Beteiligung festgestellt worden.
Wir haben weiters geregelt: Wenn wir von den Verantwortlichen einen diesbezüglichen Bericht bekommen, dann kann diese Kollaudierung erledigt werden. Es gibt bis heute – wir haben das vor wenigen Minuten vom Herrn Bundeskanzler erfahren – noch immer keinen diesbezüglichen Bericht, trotzdem wurde die Kollaudierung durchgeführt, trotzdem gibt es mittlerweile den kommerziellen Dauerbetrieb des Atomkraftwerkes Temelín.
Meine Damen und Herren, ich mache das sehr bewusst,
insbesondere auch als Mühlviertler Abgeordneter, an dieser Stelle: Ich
schicke quasi einen Hilferuf, einen Ruf an die Verantwortlichen der Republik
Tschechien. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die
Bevölkerung in Österreich, insbesondere die Bevölkerung im
Mühlviertel, in der Grenzregion, tatsächlich Ängste hat,
beunruhigt ist. Ich bitte daher, dies zu akzeptieren, sodass wir in den
nächsten Monaten noch gemeinsam eine Lösung zustande
bringen. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.40
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.40
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Bürgermeister einer kleinen Tiroler Berggemeinde freue ich mich darüber, dass Sie, Herr Bundesminister Pröll, die Wildbach- und Lawinenverbauung für die nächsten beiden Jahre ausreichend ausgestattet haben. Sie haben diese Mittel erhöht, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf die 100-jährige Erfolgsgeschichte der Wildbach- und Lawinenverbauung, die für unsere Bergbevölkerung von großer Bedeutung und ein europäisches Erfolgsmodell ist.
Es ist auch gut so, dass die Diskussion um Personaleinsparung in diesem Bereich derzeit auf Eis gelegt wurde. Es gibt keine mir bekannte effizientere Dienststelle unseres Staates als die Wildbach- und Lawinenverbauung – vielleicht die Regierung ausgenommen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Für den Schutzwasserbau stellen Sie für die nächsten Jahre noch einmal Sondermittel von 32 Millionen € zur Verfügung. (Abg. Mag. Hauser: Langsamer!) Damit wird auf die Hochwasserkatastrophe der letzten Jahre – danke, Herr Kollege Hauser – effizient
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite