Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 649

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Herr Bundesminister, ich bedanke mich dafür, dass es dort zu einem starken Kom­petenzzentrum für Wald kommen wird, wie auch insgesamt eben die Forschung für die Forstwirtschaft durch die Unterstützung des Bundesamtes für Forschung und Wald ganz stark vorangetrieben wird.

Das heißt, die ÖVP macht Forstpolitik mit Augenmaß und Perspektiven. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.55


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stauber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.56.03

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir können froh und stolz sein, in einem Land leben zu dürfen, wo wir hohe Umweltstandards haben, um die uns viele Staaten in Europa und in der Welt beneiden. Wir können auch froh und stolz sein, dass wir unbedenklich unser sauberes Wasser trinken können, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben im Bereich der Abwas­serentsorgung, im Bereich der Müllabfuhr und so weiter. Nur: All das hat natürlich sehr viel Geld gekostet, und das war nur möglich, weil unsere Bürgerinnen und Bürger brav und pünktlich ihre Gebühren und Abgaben gezahlt haben und noch immer zahlen!

Aber wenn immer wieder neue Forderungen aufgestellt werden, vor allem vonseiten der Grünen, dass wir noch höhere Standards haben müssen und so weiter, so ist darauf zu achten, dass deren Umsetzung auch für die Bürgerinnen und Bürger leistbar sein muss. Es gibt heute in unseren Gemeinden schon viele Hausbesitzer, die bald ihre Gebühren, die sie zu entrichten haben, nicht mehr leisten können. Und ich glaube, auch darauf sollten wir Rücksicht nehmen in all unseren Gesetzen, die wir in Zukunft beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es steht ja wieder eine Änderung des Altlastensanierungsgesetzes an. Herr Bundes­minister! Man sollte auch dort diese Prämisse beachten, sodass wir auch diese Änderung mit Augenmaß beschließen und nicht zusätzlich wieder Müllgebühren­erhöhun­gen in unseren Gemeinden herbeiführen. – Danke schön, und beachten wir das gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.57


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.57.35

Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Doppelbudget für das Kapitel Landwirtschaft beinhaltet Elemente, die auch aus der Sicht der kleinen und mittleren Gemeinden des ländlichen Raums sehr wichtig sind, es geht über den landwirtschaftlichen Kernbereich weit hinaus.

Ich meine dabei insbesondere die Kofinanzierung der Regionaloffensive als Teil der Investitionsförderung des sogenannten Grünen Paktes. Die Regionaloffensive mit Leader wendet sich an einen breiten Kreis. Von den Gemeinden bis zu nicht agrarischen Klein- und Mittelbetrieben kann im ländlichen Raum viel unterstützt werden.

Auch die Land- und Forstwirtschaft kann sich im Rahmen von Leader nur Mittel sichern, wenn sie sich mit konkreten Projekten aktiv beteiligt.

Für das bisherige EU-Programm Leader sind die Mittel ja wesentlich erhöht worden. Ab 2007 gelten veränderte Bedingungen zur Erlangung von Fördermitteln im ländlichen


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