Meine Damen und Herren, nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Die Idee hundertprozentiger Energieeffizienz im Wohnbau und in der Althaussanierung ist, wie ich meine, ein Gebot der Stunde. Wenn sich vom Bundeskanzler abwärts alle zur Energieeffizienz im Wohnbau bekennen – der Umweltminister, die Landeshauptleute, die Umweltsprecher und Wohnbausprecher der einzelnen Fraktionen hier herinnen, eigentlich alle politischen Parteien –, dann, so meine ich, ist tatsächlich die Zeit reif zum Handeln.
Herr Umweltminister, ich lasse in Zukunft die Artikel 15a-Ausrede nicht mehr gelten. Es dürfen in Zukunft nur noch Wohnbauförderungsgelder des Bundes in die Bundesländer fließen, wenn diese Gelder dort ausschließlich für sozialen und ökologischen Wohnbau verwendet werden. Es wird unter anderem Ihre Aufgabe sein, dem Finanzminister und auch dem Bundeskanzler bei diesen Verhandlungen den Rücken zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zweytick. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
12.13
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Frage, wir sind dabei. Ich möchte hier aber auf meinen Vorredner hinweisen, der gemeint hat, dass man doch auch die Budgets im Land sehr stark beeinflussen kann und Landeshauptmann und Landesregierungsmitglieder in erster Linie die Budgetmittelverteilung verantwortungsvoll gestalten sollten. Wenn es nicht so ist, um auf meine Vorredner einzugehen, dann sei als Bespiel gerade die Steiermark erwähnt. Da erfolgt meines Erachtens diese so wichtige Zweckwidmung nicht in so verantwortungsvoller Weise, wie mein Vorredner dies gerade gefordert hat.
Klima zwischen Schutz und Wandel – die große Herausforderung: Wir haben mit diesem Budget schon darauf geantwortet. Der Klimafonds und Energiefonds – ich möchte das gerne in der alten Währung sagen – von fast 7 Milliarden Schilling in der kommenden Legislaturperiode ist weltweit fast einzigartig. Das hat noch kein Staat zusammengebracht, und ich möchte dafür einmal ein recht herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ein Teil unserer Antwort, und ein anderer Teil ist – was am Beispiel Steiermark Agrar- und Wohnbaulandesrat Seitiger vergangenen Montag in der Regierung beschlossen hat –, dass künftig alle Geschoßwohnbauten mit Biomasseheizungen ausgestattet werden müssen – und das sind immerhin über 1 500 pro Jahr –, sonst gibt es keine Förderung. Das ist – so glaube ich – auch ein sichtbares Zeichen, wie man im Sinne des Klimaschutzes und -wandels Politik erfolgreich umsetzt.
Ein Bereich, der auch sehr wichtig ist, ist dieser Agrardiesel. Meine Damen und Herren gerade von der SPÖ, wir begrüßen es sehr, dass hier die Agrarwirtschaft gefördert und unterstützt wird und der Liter von 20 auf 25 Cent erhöht wird – eine sehr, sehr begrüßenswerte Maßnahme für unsere Bäuerinnen und Bauern. Es kann aber nicht sein, dass der ARBÖ hier mit der Meldung einer Abschaffung des Agrardiesels in die Öffentlichkeit geht. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist nicht Aufgabe des ARBÖ, sich in der Öffentlichkeit vehement gegen die Erhöhung des Agrardiesels auszusprechen. Das ist nicht Sinn und Zweck.
Abschließend erlaube ich mir noch, auf die landwirtschaftlichen Betriebe in meiner Heimat, der Südsteiermark, hinzuweisen – auf die sensationellen Qualitätsprodukte,
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