ausgeschlossen wird, wie es bei der BAWAG der Fall war. (Abg. Rädler: ... keinen Einfluss mehr!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen des Datenschutzes sollte man ernsthaft diskutieren. Daher gibt es einen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem Thema.
Wir haben uns im österreichischen Datenschutzrat ausführlich mit der Problematik von SWIFT auseinandergesetzt, und im gleichen Zusammenhang auch mit dem Zugriff der Vereinigten Staaten auf die Flugpassagierdaten. – Es war ein einstimmiger Beschluss; alle Fraktionen haben zugestimmt. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Datenschutzrates, insbesondere beim Vorsitzenden, Dr. Wögerbauer, für die sachliche Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Es geht da um grundsätzliche Fragen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: SWIFT und Flugpassagierdaten – Unterstützung des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments durch die österreichische Bundesregierung
eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2007 und Bundesfinanzgesetz 2008
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die jeweils zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden ersucht, die Beschlüsse des Datenschutzrates und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2007 (Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen, B6-0042/2007) zu unterstützen und diese Positionen auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten.
*****
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt in Europa nicht amerikanisches, sondern europäisches und nationales österreichisches Recht. Es ist unsere Aufgabe, da den entscheidenden Riegel vorzuschieben. Mit diesem Entschließungsantrag, dem Sie alle zustimmen werden, hat das österreichische Parlament, so glaube ich, den entscheidenden Schritt gesetzt. (Allgemeiner Beifall.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.
Johann Maier, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Lutz
Weinzinger, Josef Bucher, sowie Kolleginnen und Kollegen betreffend: SWIFT und
Flugpassagierdaten – Unterstützung des Datenschutzrates und des Europäischen
Parlaments durch die österreichische Bundesregierung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite