Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 744

päischen Parlaments vom 07. Februar 2007 (Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem trans­atlantischen Dialog über diese Themen, B6-0042/2007) zu unterstützen und diese Positionen auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Zanger. Herr Abgeordneter, die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. Nach diesen 3 Minuten müsste ich Ihnen also das Wort entziehen. Achten Sie daher bitte auf die Zeit! – Bitte.

 

16.52.24

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Als letzter Redner meiner Fraktion im Zuge dieser Budgetdebatte sei mir eine kleine Zusammenfassung erlaubt, und dazu passend eine wunderschöne alte Bauernregel aus der Steiermark: Gibt es im Mai ein schwarz-rotes Budget, tut es zwei Jahre dem Bürger weh! – Unter diesem Titel lässt sich das, glaube ich, hervorragend zusam­menfassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Da hast du lange studieren müssen! Wochenlang daran gearbeitet!)

Als „Ausdruck der Zeitenwende“ hat der Bundeskanzler beispielsweise das ausver­handelte Budget bezeichnet. Dass Österreich mit diesem Budget zur sozialen Avantgarde in Europa gehöre, hat er gesagt. – Nun, unter Avantgardisten versteht man gewöhnlich Menschen, die ausgetretene Wege verlassen und neue, wegweisende Entwicklungen anstoßen. Das ist schon richtig, und da zeigt sich wieder einmal die rot-schwarze Notgemeinschaft, die wirklich diesen ausgetretenen Weg verlässt – nämlich den gemeinsamen Weg mit den Bürgern, den Menschen in diesem Land!

Dazu kommt beispielsweise die fehlende Steuerreform, die trotz Hochkonjunktur nicht umgesetzt wird, wie sie von uns gefordert wurde. Dazu kommt ebenfalls ein Staatsdefizit von insgesamt rund 8 Milliarden €: Jeder Österreicher zahlt 3 050 € pro Jahr an Zinsen für 168 Milliarden € Schulden, von denen wir es nicht schaffen, sie abzubauen, und für die – um bei der Wahrheit zu bleiben – nicht die SPÖ allein verantwortlich ist. – Auch dies haben wir schon ausreichend beleuchtet.

Entscheidend dafür, dass wir diesem Budget nicht zustimmen – das hat mein Kollege Lutz Weinzinger schon gesagt –, sind die fehlenden Schwerpunkte, vor allem im Bereich der Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, wo nichts passiert, und im Bereich der Familienbesteuerung, für die wir ein sehr gutes Modell haben, das aber leider nicht berücksichtigt wird.

Lassen Sie mich noch eine kleine Rückschau darauf halten, wie Sie selbst dieses Budget benannt haben! Es ist: gut, toll, verantwortungsbewusst, umsichtig, zukunftsfit, europafit, generationenfit, super, nachhaltig, antizyklisch, ökonomisch, gegendert, zufrieden­stellend, hervorragend, erfreulich, begrüßenswert, ein Budget der Vernunft, ein Budget mit schwarzer Handschrift, mit roter Handschrift, ein Budget mit Zukunfts­orientierung auf hohem Niveau, eine kluge Mischung, begegnet den Herausforderun­gen, stelle sogar mit frischem Wind eine Trendwende dar. (Abg. Dr. Mitterlehner: Danke!)

Es ist: bedeutungsvoll, positiv, gelungen, transparent, qualitativ hochwertig, prosperie­rend, gesund, zeitgemäß, sozial ausgewogen, sicher, akzeptabel, lobenswert, zuver­sichtlich, nachvollziehbar, ein extremer Erfolg, wirkungsvoll, optimistisch couragiert. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)