Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Für die Zeit der Fernsehübertragung bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen:
Für die Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 – Wahl der Volksanwälte – gelangt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion mit 7 Minuten zu Wort.
Weiters wurden folgende Redezeiten zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 festgelegt: Je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion mit je 8 Minuten, sodann der Bundeskanzler mit 8 Minuten, danach der Bundesminister für Inneres mit 6 Minuten sowie je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion mit je 4 Minuten.
Der/die den Vorsitz führende Präsident/Präsidentin wird vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (102 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gelangen damit zur Debatte.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Heinz-Christian
Strache (FPÖ): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner platziert eine Tafel mit der
Aufschrift „Volksanwalt statt
Asyl-Anwältin“ vor sich auf dem Rednerpult.) Es war für
mich wirklich erstaunlich, heute zu beobachten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie
sind ein schlechter Verlierer!), dass auf den roten, grünen und
schwarzen Sitzbänken keinem der Abgeordneten, die hier gesessen sind,
irgendwo die Schamesröte ins Gesicht gestiegen wäre aufgrund dieser
Vorgangsweise. (Abg. Riepl: Sie sind auch sehr blass heute!)
Es ist wirklich interessant, wie man sich in einem Laissez-faire hier in diesem Hohen Haus über Verfassungsgesetze hinwegsetzt – das ist für uns wirklich interessant! –, wie alle gut gelaunt lachen, lustig Zwischenrufe zum Besten geben und diesen Verfas-
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