Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 60

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Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Für die Zeit der Fernsehübertragung bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung ge­troffen:

Für die Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 – Wahl der Volksanwälte – gelangt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion mit 7 Minuten zu Wort.

Weiters wurden folgende Redezeiten zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 festge­legt: Je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion mit je 8 Minuten, sodann der Bundes­kanzler mit 8 Minuten, danach der Bundesminister für Inneres mit 6 Minuten sowie je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion mit je 4 Minuten.

Der/die den Vorsitz führende Präsident/Präsidentin wird vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.37.371. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschla­ges für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (102 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zum 1. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gelangen damit zur Debatte.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.38.00

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner platziert eine Tafel mit der Aufschrift „Volksanwalt statt Asyl-Anwältin“ vor sich auf dem Rednerpult.) Es war für mich wirklich erstaunlich, heute zu beobachten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind ein schlechter Verlierer!), dass auf den roten, grünen und schwarzen Sitzbänken keinem der Abge­ordneten, die hier gesessen sind, irgendwo die Schamesröte ins Gesicht gestiegen wäre aufgrund dieser Vorgangsweise. (Abg. Riepl: Sie sind auch sehr blass heute!)

Es ist wirklich interessant, wie man sich in einem Laissez-faire hier in diesem Hohen Haus über Verfassungsgesetze hinwegsetzt – das ist für uns wirklich interessant! –, wie alle gut gelaunt lachen, lustig Zwischenrufe zum Besten geben und diesen Verfas-


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