Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 84

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lich schon irgendwo zusammenhängen und es wird vielleicht irgendwann ein Thema sein. – Nicht heute. Aber ich glaube, dass wir über diese Fragen, wie wir dies einiger­maßen in Balance bringen, noch reden werden. Das ist jetzt jedenfalls kein vorrangiges Thema. Wir freuen uns heute, dass wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, in unser demokratisches System hineinzuwachsen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage der Legislaturperiode, meine Damen und Herren: Es ist richtig, wir erhöhen jetzt die Dauer der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Die Umfrage in der Bevöl­kerung ergibt ungefähr ein gleiches Ergebnis: Die Hälfte der Bevölkerung in etwa ist dafür, die andere Hälfte ist dagegen. Dass gesagt wird, wie das jetzt manche tun – manche Journalisten, manche Professoren –, das sei ein Überfall, das sei nie diskutiert worden, da muss ich ganz ehrlich sagen: Das wundert mich wirklich! Wie auch Peter Wittmann mit Recht erwähnt hat: Das ist im Verfassungskonvent zwei Jahre lang dis­kutiert worden – und war übrigens auch ein Vorschlag von der Volkspartei.

Darüber kann man natürlich geteilter Meinung sein, das ist schon wahr. Das Haupt­argument aber ist die Kontinuität. Das gibt – so denke ich – schon einiges her, denn viele beklagen ja, dass es immer wieder Phasen gibt, wo sehr viele Wahlgänge zusam­menkommen, wo dann eigentlich die Entscheidungen nicht so mit Blick auf die entspre­chenden Wahlen getroffen werden.

Es gibt in Österreich eben sechs Ebenen: Die Bundespräsidentenwahl, die National­ratswahl, Landtagswahlen, Gemeinderats-, allenfalls sogar noch eigene Bürgermeister­direktwahlen, die Europawahlen und die Interessenvertretungswahlen. Wenn jetzt ge­klagt wird, es werden uns 20 Prozent an Wahlmöglichkeiten genommen, dann sage ich dazu: Bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind, gab es ungefähr 52 Wahl­gänge in einem Leben eines durchschnittlichen Bürgers, der 50 Jahre lang wählen konnte. Dann gab es mit der Europawahl 62 Wahlgänge, und wenn wir jetzt die Legis­laturperiode auf fünf Jahre verlängern, gibt es immer noch 60 Wahlgänge: in 50 Jahren 60 Wahlgänge! Ehrlich gesagt ist das nicht schlecht als Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen. (Abg. Dr. Graf: Der heute Zwölfjährige darf dann in acht Jahren wäh­len!)

Dazu bekommen 150 000, 160 000 junge Leute zusätzlich das Wahlrecht. Dazu be­steht die Hoffnung, dass wir die Zahl der Auslandsösterreicher, die wählen gehen, von heute 19 000 wesentlich erhöhen, vielleicht sogar verfünf- oder verzehnfachen können. Dazu ist die Sicherheit gegeben, dass Landtagswähler oder Gemeinderatswähler, die am Wahltag nicht zu Hause sind, die bisher nie wählen durften, in Hinkunft ihr Wahl­recht wahrnehmen können. Ich glaube daher: eine absolut sinnvolle Weiterentwicklung unserer Demokratie, ein uneingeschränktes Ja meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

11.52


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Ebenfalls 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.52.58

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel, ja, es ist eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze. Deshalb wer­den wir mit einigen kritischen Anmerkungen diesem Paket auch zustimmen.

Allerdings: Es ist eine kleine Weiterentwicklung. Sie alle wissen, dass in der letzten Legislaturperiode 19 Monate lang 70 Experten – Politiker, Fachleute, Professoren – zu­sammengesessen sind und auch diese Punkte diskutiert haben, aber darüber hinaus­gehend eine grundlegende Reform unseres Bundesverfassungsrechtes mit vielen, vielen sinnvollen Maßnahmen, die dann leider am parteipolitischen Widerstand der


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