Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 183

wand wird sich in vertretbaren Grenzen halten. Ein Mehr an Umweltqualität sollte uns diesen Preis doch wert sein.

Natürlich, wir haben es heute schon gehört, verursachen die Neuerungen im Bundes­haushalt zunächst einmalige Kosten, jedoch bereits ab dem Jahr 2010 werden jähr­liche Einsparungen von rund 1 Million € erwartet. In dieser langfristigen Perspektive kommt also unter dem Strich auch finanziell ein sehr, sehr positives Ergebnis heraus.

Ich bin überzeugt davon, dass diese AWG-Novelle eine deutliche Effizienzverbesse­rung bringen wird. Die Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes an die EU-Regelun­gen und Ergänzungen sowie Klarstellungen bewirken auch eine verstärkte Rechts­sicherheit, und gemeinsam mit den Vereinfachungen sind daher positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und indirekt auch auf die Beschäftigung zu er­warten.

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, ich darf nun den Abänderungsantrag der Abge­ordneten Bayr, Kopf, Kolleginnen und Kollegen einbringen, mit dem unter anderem die im § 29 AWG genannten Förderungen von Abfallvermeidungsprojekten präzisiert wer­den, wie:

Maßnahmen zur Vermeidung von Einsatzstoffen und Betriebsmitteln, die sich auf die Abfallqualität des Produkts oder allfälliger Nebenprodukte auswirken,

Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Produktionsabfällen oder Verpackungsabfäl­len führen,

Maßnahmen, die durch Optimierung der Logistik zur Abfallvermeidung beitragen, oder

Maßnahmen, die durch Bewusstseinsbildung, Weiterbildungsmaßnahmen Abfallver­meidung bewirken.

Weiters ist die Gesamtliste der geförderten Projekte samt Beschreibung auf der Inter­netseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft zu veröffentlichen. Ein Bericht über die Abfallvermeidungsprojekte ist im Bundes-Abfallwirtschaftsplan aufzunehmen.

Ich ersuche Sie, diesem Abänderungsantrag und der AWG-Novelle Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dobnigg eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Bayr und Kopf ist in seinen Kern­punkten erläutert, ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Gemäß § 53 Abs. 4 GOG lasse ich aufgrund des Umfanges diesen Abänderungsan­trag auch an die Abgeordneten zur Verteilung bringen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Bayr, Kopf, Kolleginnen und Kollegen,zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2007) (89 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (119 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage (89 d.B.) eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschafts­gesetz 2002 geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (119 d.B.) wird wie folgt geändert: