ohnehin ein positives Ergebnis gibt, sollte man das auf
diese Weise regeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Nur noch ein Wort zum Kollegen Klement: Lieber Herr
Abgeordneter und Kollege! Die Behauptung, die SPÖ habe für die
kleinen und mittleren Betriebe nichts übrig, muss ich schärfstens
zurückweisen (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann musst du das Gesetz aber
anders schreiben!), denn ihr habt, als ihr in der Regierung wart, selbst
jahrelang Zeit gehabt, etwas für die Klein- und Mittelbetriebe zu tun. Das
muss ich also zurückweisen. Ich hoffe, wir werden das gemeinsam
durchsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 wird heute novelliert, und es ist ein Beispiel für moderne Umweltpolitik.
Zwei Schwerpunkte – meine Vorredner sind ja auf viele Details bereits eingegangen –: erster Punkt: die Verfolgbarkeit der Abfallströme. Viele Produkte werden exportiert und importiert, so auch Abfälle, und es ist nur richtig und vernünftig, dass eine Kontrolle dieser grenzüberschreitenden Verbringung auch von gefährlichen Abfällen möglich ist. Die Verfolgbarkeit bedeutet zweifellos auch aktive Umweltpolitik und aktiven Umweltschutz.
Zweiter Punkt: Ich denke, es ist auch ein Beispiel für ein sehr modernes Gesetz, bis dato mit Papier bewältigbar, jetzt mit E-Government – nicht nur in der Verwaltung. Von den Bezirkshauptmannschaften bis in die Bundesministerien ist E-Government nicht mehr nur ein Schlagwort, und es soll auch in diesem Fall eingesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe diesen Prozess auch hervorragend bewältigen können.
Ich denke aber auch, erfolgreiche Umweltpolitik spiegelt
sich nicht nur in diesem Gesetz wider, sondern ist vor allem auch
Klimaschutzpolitik. Wenn wir vom ÖVP-Klub heute diese Sticker tragen, so
tragen wir sie sehr bewusst, weil das Motto „Weniger CO2 –
ich bin dabei!“ von uns auch gelebt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Klement:
Dann kennt ihr aber euer eigenes Gesetz nicht, Herr Kollege!)
Ich bin daher froh, dass es beim nächsten Tagesordnungspunkt ebenfalls um eine ganz wesentliche Maßnahme in diesem Bereich geht. Mit unserem Umweltminister sind wir zweifellos auf dem richtigen Weg. Es gibt gerade auch im Bundesland Niederösterreich viele vorbildliche Initiativen. Ich denke nur an die Aktion „Verkehrsparen Wienerwald“, aber auch an die landesweite Aktion „Radlland“, wo wir bewusst nicht nur touristische Radwege, sondern auch Alltagsradwegnetze nützen wollen und damit zeigen wollen, dass wir kurze Strecken auch mit dem Fahrrad bewältigen wollen.
In diesem Sinne: Alles Gute dieser engagierten
Umweltpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde heute schon gesagt, dass die Änderung und Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen notwendig ist.
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