Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 268

Herr Kollege Stummvoll – er ist ja im Moment nicht hier – hat jedenfalls im Finanzaus­schuss, als ich damals auf die Expertise von Doralt hinwies, vollmundig entgegenge­halten, dass bereits Gegengutachten unterwegs seien. – Nicht ein einziges Gegengut­achten ist bisher da! Vielleicht irgendwo in einem Safe der ÖVP, das mag schon sein, und ich nehme an, aus gutem Grund: weil sich an der Verfassungswidrigkeit der Neuregelung offenbar nicht rütteln lässt!

Aus diesem Grund werden die Grünen diesem Initiativantrag nicht zustimmen. Wenn die Nettolohneinbußen für die Betroffenen auf Dauer verhindert werden sollen – und dafür sind wir sehr wohl! –, dann brauchen wir eine Reparatur des Einkommensteuer­gesetzes und nicht einen Murks, wie er hier vorgelegt wurde (Zwischenruf der Abg. Tamandl), der Gefahr läuft, erneut vom Verfassungsgerichtshof gekippt zu werden.

Also: Zurück an den Start! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

21.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.23.50

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich sage es gleich vorweg: Wir Freiheitlichen werden dieser Novelle zustimmen. Aber obwohl wir das tun, möchten wir festhalten, dass schon mehr erwartet wurde. Denn grundsätzlich sind wir Freiheitlichen für eine Gleichstellung aller Arbeitnehmer, und nach wie vor heimsen beispielsweise Beamte ein wenig mehr an Diäten ein als andere Arbeitnehmer.

Aber besonders pervers ist ein anderes Beispiel. Steigen beispielsweise ein Tischler und ein Zimmerer am frühen Morgen in das gleiche Auto und fahren zu einer gemein­samen Baustelle, bekommt der Tischler dafür finanziellen Ersatz, der Zimmerer nicht! Die Begründung dafür liegt in den zugrunde liegenden Kollektivverträgen. Es wäre mu­tig – zwar schwierig, das gebe ich schon zu, aber mutig –, hier einmal anzusetzen und einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen, mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung auszugleichen. (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaftler!)

Wenn wir von Reisekosten sprechen, so sprechen wir von den damit abzugeltenden Aufwänden. Da wäre einmal die Abnützung des Fahrzeuges zu nennen, andererseits natürlich auch das Benzin sowie sämtliche weitere Abgaben, von denen die Autofahrer pro Jahr – und stellen Sie sich das vor – gewaltige 12 Milliarden € berappen!

Jetzt sagt man: Was an Aufwand erzeugt wird, soll auf der anderen Seite natürlich der Erhaltung unseres Straßennetzes dienen. – Aber dem ist nicht so. Dem stehen nur rund 2 Milliarden € für Investitionen in die Straßeninfrastruktur seitens des Bundes ge­genüber. Ein krasses Missverhältnis also, das zu Lasten der Autofahrer geht!

Wie ein Tsunami, möchte ich behaupten, brach in den vergangenen Jahren eine Be­lastungswelle über die Autofahrer herein. Allein die Mehrkosten summierten sich von 2001 bis heute auf mehr als 4 Milliarden € pro Jahr. Ein herzliches Dankeschön an die früheren Regierungsparteien! Hierbei sind zu nennen: 1,25 Milliarden € aus der Er­höhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ... (Abg. Grillitsch: Danke an die FPÖ!) – Wenn Sie mir dreinreden, Herr Grillitsch, dann weiß ich, dass ich vollkommen richtig liege.

634 Millionen € aus der erhöhten Vignettengebühr (Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Beantwortung! Entschuldigung!), und jetzt bekommen wir durch die neue Regierung noch einmal eins vor den Latz geknallt durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, die sich mit 624 Millionen € zu Buche schlägt. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Das sind aber jetzt keine Reisekosten!)