Der Finanzminister und der Staatssekretär freuen sich über sprudelnde Steuereinnahmen, und ich denke, es wäre höchst an der Zeit, den Autofahrern einen Belastungsausgleich zukommen zu lassen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
„Der Nationalrat wolle beschließen:
,Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage betreffend einer Änderung der einschlägigen Gesetzesmaterien in Hinsicht auf eine Entlastung der Autofahrer durch Anhebung des Km-Geldes auf 50 Cent, zuzuleiten.‘“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
21.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten
Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung der Autofahrer,
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses
über den Antrag 220/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan
Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – (Reisekosten-Novelle
2007 – RK-Novelle 2007) geändert werden (123 d.B.) in der
24. Sitzung des Nationalrates am 5. Juni 2007
In den vergangenen
Jahren wurden Österreichs Autofahrer in einer noch nie da gewesenen
Weise finanziell belastet. Diese Belastungen wirken sich nachhaltig aus, Jahr
für Jahr – auch in der Zukunft.
Das amtliche
Kilometergeld ist viel zu niedrig. Ganz besonders leiden jene darunter, die aus
beruflichen Gründen vom Auto abhängig sind, wie etwa die Pendler,
welche tagtäglich von der Benutzung ihres Autos abhängig sind.
Wie KR Dr. Heinz
Hofer, Präsident des ARBÖ, in der Zeitschrift „Freie
Fahrt“ ausführt, belaufen sich die Abgaben und Steuern, die
jährlich von Kraftfahrern aufgebracht werden, auf gewaltige
12 Milliarden Euro pro Jahr. „Nur knapp zwei Milliarden werden
für die Straßeninfrastruktur ausgegeben. Ein krasses
Missverhältnis, das sich in den vergangenen Jahren ganz massiv zu
Lasten der Autofahrer verschoben hat. Die Belastungswelle der vergangenen
Jahre brach über die Autofahrer, insbesondere die Pendler, wie ein
Tsunami herein, weil seitens der Regierung kein Belastungsausgleich erfolgte.
Allein die Mehrkosten für die Autofahrer summieren sich von 2001 bis heute
auf mehr als vier Milliarden Euro, davon allein 1,25 Milliarden aus der
erhöhten motorbezogenen Versicherungssteuer, 634 Millionen aus
der erhöhten Vignette und 624 Millionen aus der erhöhten
Mineralölsteuer – Mehrbelastungen, wohlgemerkt!“
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