Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 8

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17. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landes­gerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 40/07 h) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky (146 d.B.)                                                                                                                    206

Annahme des Ausschussantrages .............................................................................. 206

Eingebracht wurden

Berichte ......................................................................................................................... 33

III-59: Bericht, Reihe Bund 2007/8; Rechnungshof

III-63: Tätigkeitsbericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006; BM f. Frauen, Medien und öffent­lichen Dienst im Einvernehmen mit dem BM f. Verkehr, Innovation und Techno­logie

III-64: Digitalisierungsbericht 2006; BM f. Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

III-65: Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2006; BM f. Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

III-66: Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2006; BM f. Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anträge der Abgeordneten

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Beneš-Dekrete in der Republik Tschechien (240/A)(E)

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (241/A)

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseiti­gung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl (242/A)(E)

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämp­fung des „Komatrinkens“ bei Jugendlichen (243/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abstimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Euro-Zone (244/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährli­chen österreichischen Islamisierungsberichtes (245/A)(E)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (246/A)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat (247/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländische Religionen zur Verwen­dung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten (248/A)(E)

 


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