Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde, welche in der Zeit von 9.05 Uhr bis 10.20 Uhr vom ORF übertragen wird.
Meine Damen und Herren! Bevor wir beginnen, rufe ich noch einmal in Erinnerung, beim Stellen der Fragen keine Erläuterungen anzubringen, beim Stellen von Zusatzfragen nur eine Frage zu formulieren und nicht mehrere.
Ich beginne jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundeskanzleramt
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 9/M, des Herrn Abgeordneten Dr. Einem an den Herrn Bundeskanzler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Bundeskanzler, meine Frage:
„Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Elemente und Inhalte, die im europäischen Verfassungsvertrag enthalten sein sollten?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Vertrag ratifiziert, nämlich 18 Mitgliedstaaten. Ich finde es eigentlich nicht gut, dass die Dynamik in der jetzigen Diskussion fast ausschließlich davon ausgeht, dass einige Staaten nicht unterschrieben haben und diese versuchen, in verschiedenen Bereichen das nun zu verwässern. Wobei ich volles Verständnis für Länder wie Frankreich und die Niederlande habe, wo es eine Volksabstimmung mit einem Nein gegeben hat, denn da ist klarerweise Handlungsbedarf gegeben. Aber dass Staaten, die kein Nein bei einer Volksabstimmung haben, die unterschrieben haben, jetzt trotzdem im Nachhinein Veränderungen ausverhandeln sollen, entspricht, glaube ich, nicht dem besten europäischen Geist.
Worum geht es bei den nun anstehenden Verhandlungen? – Ich glaube, dass ein Aufschnüren des institutionellen Teils ein großer Fehler wäre, denn das war ein, wenn man so will, historischer Kompromiss, der hier gefunden wurde. Ich denke, dass wir durch ein Aufschnüren dieses institutionellen Paketes in eine sehr schwierige Situation gelangen würden.
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