Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 14

Sie wissen, dass Großbritannien weitgehende Änderungen vorgeschlagen hat, dass es auch in Tschechien und in Polen Ansätze gibt, die eigentlich von einem anderen Euro­pa reden als dem, das im Verfassungsvertrag grundgelegt ist. Wir haben vereinbart, auch bei einem informellen Treffen mit Ratspräsidentin Angela Merkel, dass wir ver­suchen, jene Länder, in denen große Probleme bestehen, auch bilateral zu überzeu­gen. Ich werde nächsten Montag in Polen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Kaczyński diese Frage auch besprechen.

Ich habe also gute Hoffnung, dass es uns gelingt, dieses klare Mandat im Juni zu for­mulieren, denn das ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass der Zeitplan einer erneuerten Grundlage für die Europäische Union mit 2009 eingehalten werden kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Karl, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Bis jetzt war immer klar und war österreichische Verhandlungsposition, dass es pro Mit­gliedstaat einen Kommissar geben muss.

Können Sie hier eine Garantie dafür abgeben, dass Sie sich diesbezüglich nicht erwei­chen lassen, das heißt also, dass Sie an diesem Grundsatz festhalten werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist voll­kommen klar, dass wir gegen ein Aufschnüren des beschlossenen Institutionen-Pake­tes eintreten. Ich halte eine Vorgangsweise, die dazu führen würde, für den Beginn einer langen Krise in Europa, und ich gehe davon aus, dass es dafür auch Konsens geben wird, dass das nicht nur österreichische Haltung ist, sondern dass das Institutio­nen-Paket insgesamt nicht aufgeschnürt wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Bei der Frage der europäischen Verfassung hören wir von allen Experten immer nur, was nicht kommen soll. Ich glaube, es wäre jetzt einmal interessant zu überlegen: Wie kommt man denn aus dieser Problematik heraus? Wäre es aus österreichischer Sicht nicht sinnvoll, eine neue Idee, etwa eine Art, so wie wir vom BZÖ das vorgeschlagen haben, Kerneuropa zu schaffen, zu unterstützen, das heißt verschiedene Integrationsstufen, die die Länder im Wege von Volksabstimmungen für sich selbst entscheiden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Diese Idee eines Kerneuropa gibt es schon länger. Sie erinnern sich daran, dass seinerzeit der außenpolitische Sprecher der CDU, Herr Kollege Lamers, glaube ich, schon vor mehr als einem Jahrzehnt diese Frage ein­gebracht hat, schon bevor sich überhaupt die Frage des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union gestellt hat. Es hat immer wieder unterschiedliche Konzepte gege­ben.

Was sich in der Realität durchgesetzt hat, muss man ganz offen sagen, ist ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, denn wir haben sozusagen den Kernbereich der Europäischen Union, und darüber hinaus gehend haben wir Schengen und den Euro. Es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten, die Mitglied der Eurozone sind, und es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten, die Mitglied bei Schengen sind. Es gibt Mitglied­staaten, die bei beiden Mitglied sind, es gibt Mitgliedstaaten, die nur bei einem der bei­den Mitglied sind, und es gibt Mitgliedstaaten, die bei keinem der beiden Mitglied sind.