Kreation einer Partnerschaft für Europa, wo man maßgeschneidert ein Paket von Kooperationen zwischen der Europäischen Union und der Türkei schneidern kann!?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen selbstverständlich, dass die Kategorie „Ehrlichkeit“ meistens eine sehr subjektive Konnotation hat. Ich weise darauf hin, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden, dass im Jahr 2004 die Mehrheit der Europäischen Union vielleicht noch in die Richtung gegangen ist, dass eigentlich der Vollbeitritt die einzige Möglichkeit ist. Ich glaube, dass aufgrund der politischen Veränderungen, die es in Europa seit dieser Zeit gegeben hat, das nun viel gleichgewichtiger betrachtet wird, nämlich: entweder die Möglichkeit eines Vollbeitritts oder die Alternative irgendeiner Art von – wenn man so will – strategischem Abkommen oder privilegierter Partnerschaft. Und ich glaube, dass wir eigentlich erst jetzt in der Situation sind, die Österreich schon im Jahr 2004 angestrebt hat, nämlich: dass es eine Alternative gibt und dass in der Tat ergebnisoffen verhandelt wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler an den Herrn Bundeskanzler. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Warum veranlassen Sie angesichts der seit 2006 deutlich steigenden Wirtschaftsentwicklung sowie der weit über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen nicht bereits im Jahr 2007 anstelle weiterer Belastungen die Durchführung einer Steuerzahler wie Mittelstand entlastenden Steuerreform?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich mit Ihnen über die sehr gute Wirtschaftsentwicklung in Österreich. Es ist außerordentlich erfreulich, dass die OECD vergangene Woche bekannt gegeben hat, dass wir wahrscheinlich auch im heurigen Jahr wieder ein Wachstum von rund 3 oder 3,2 Prozent haben werden. Das liegt in etwa auf der Ebene des Wachstums des vergangenen Jahres, das auch im Laufe des Jahres immer wieder nach oben revidiert wurde. Sie wissen, dass die Quelle unseres Wachstums im Wesentlichen die von der Wachstumsperspektive her sehr gute wirtschaftliche Situation in den mittel- und osteuropäischen Ländern ist. Und auch die neue Aufschwung-Bewegung in Deutschland macht natürlich vom Hintergrund her für Österreich sehr, sehr viel aus. Zum Glück haben viele österreichische Firmen die sich daraus ergebenden Chancen auch optimal genützt.
Wir sind der Meinung, dass es nicht sinnvoll wäre, in der jetzigen Situation zusätzlich – wenn man so will – Öl in die Maschine zu gießen und durch eine Steuerreform das Wachstum noch zusätzlich zu erhöhen. Wir glauben, dass sich eine solche prozyklische Politik langfristig nicht gut auswirken würde. Wir glauben viel eher, dass wir den Zeitpunkt einer Steuerentlastung dann ansetzen sollten, wenn wir uns nicht mehr so sicher sein können, dass die Wirtschaftsentwicklung objektiv eine so gute ist, damit wir dann durch eine Stärkung der Binnennachfrage nicht nur den Menschen tatsächlich subjektiv etwas Gutes tun, indem sie weniger Steuern zahlen, sondern auch ein besseres volkswirtschaftliches Ergebnis erreichen.
Daher, glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir uns im heurigen Jahr darauf konzentriert haben, dass es zum einen die Mindestsicherung geben wird, dass sich zum Zweiten die
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