Sozialpartner auf einen Mindestlohn von 1 000 € für Vollzeitarbeit einigen können – das wird doch eine wesentliche Stärkung der Nachfrage vor allem im unteren Einkommensbereich bringen – und dass wir drittens die Steuerreform so ansetzen, dass daraus im Jahr 2010 – wo wir noch nicht wissen, wie hoch das Wachstum sein wird – in jedem Fall eine zusätzliche Wirkung zur Stabilisierung der Nachfrage entstehen wird.
Klar ist, dass bei einer solchen Steuerreform in erster Linie die unteren und mittleren Einkommensschichten drankommen müssen, nämlich jene, die in den vergangenen Jahren auch die Konsolidierungslasten zu tragen hatten. Ich glaube, es wird eine sehr spannende und gute Diskussion im Vorfeld dieser Steuerreform geben, wo unterschiedliche Ziele, die man damit verbindet, in die Debatte eingebracht werden. Es geht ja nicht nur um den Steuertarif, sondern vor allem auch darum, dass wir die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben reduzieren wollen, weil das dazu führen kann, dass wir damit die Nachhaltigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft stärken.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eine der wohl von Ihnen und Ihrer Regierung am meisten belasteten Gruppen sind die österreichischen Autofahrer. Wir werden aufgrund der Mineralölsteuererhöhung den höchsten Benzinpreis der Geschichte der Republik in den nächsten Wochen sozusagen schreiben.
Was gedenken Sie zu tun, um die österreichischen Autofahrer zu entlasten, die aufgrund der Erhöhungsinitiativen der Wiener SPÖ – öffentliche Verkehrsmittel wurden beispielsweise massiv verteuert – nicht einmal die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil es dann noch teurer wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Sie gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass sowohl in Deutschland als auch in Italien, in unseren Nachbarstaaten, die Benzin- und Dieselpreise nach wie vor bedeutend über dem österreichischen Niveau liegen und dass selbst bei unseren östlichen Nachbarn jetzt in etwa das gleiche Maß erreicht wurde.
Das stellt im Übrigen für Österreich eine enorme Belastung dar, weil das dazu führt, dass wir es nach wie vor mit einem gewissen Tanktourismus zu tun haben. Das heißt, dass aufgrund dessen, dass Benzin und Diesel in Österreich so billig sind, bei uns getankt wird, was zwar auf der einen Seite zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt, uns aber auf der anderen Seite bei der CO2-Bilanz angerechnet wird, und wir für die Nichterfüllung der CO2-Reduktionsziele dann dementsprechend zahlen müssen.
Das heißt, die Situation, dass in Österreich trotz der Erhöhung der Mineralölsteuer der Treibstoff nach wie vor viel, viel billiger ist als in den Nachbarstaaten, ist sozusagen nicht nur gut für die einzelnen Betroffenen, die nicht mehr bezahlen müssen, sondern, was die CO2-Belastung und die daraus entstehenden Kosten betrifft, für Österreich leider auch eine Belastung.
Wir haben uns dazu entschieden, dass wir hier eine soziale Abfederung vornehmen. Sie wissen, dass es zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale für diejenigen, die täglich zur Arbeit pendeln müssen, gekommen ist und dass wir diese Pendlerpauschale sozial gerecht auch auf jene Gruppen ausgedehnt haben, die solch ein geringes Einkommen haben, dass sie bisher keine Steuern zahlen mussten, und die über die neue Regelung auch eine Unterstützung bekommen, sodass wir zum einen den ökologischen Kriterien,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite