Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 29

die wir uns vorgenommen haben, entsprechen, zum anderen aber dafür auch einen sozialen Ausgleich für die Betroffenen durchgeführt haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Themessl, bitte.

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Klein- und Mittelbetriebe und damit der Mittelstand sind die am stärksten belasteten Schichten in Österreich. Sie vertrösten diese auf eine Steuerreform im Jahr 2010. An­erkannte Wirtschaftsforscher sagen, es sei unseriös, für das Jahr 2010 ein Wirtschafts­wachstum in dementsprechender Größe vorauszusagen. (Rufe bei der SPÖ: Frage!) – Ich muss ihm schon erklären, damit er weiß, worum es geht.

Herr Bundeskanzler, Sie wissen, dass es unseriös wäre, das vorauszusagen. Sie wis­sen auch, dass ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte die Frage!

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Ich frage Sie: Auf welche Wirt­schaftsprognosen stützen Sie Ihren frommen Wunsch – beziehungsweise ist es nur
ein frommer Wunsch dieser Regierung –, dass auch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden € ermöglicht?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind
in den letzten Jahren in der glücklichen Situation gewesen – und auch im heurigen Jahr –, dass wir das Jahr immer relativ bescheiden in unseren Annahmen, was die Wachstumsentwicklung betrifft, begonnen haben und sich über das Jahr hinaus eigent­lich gezeigt hat, dass das Ergebnis des Wirtschaftswachstums meistens besser war, als wir am Beginn des Jahres angenommen haben.

Wir stützen uns bei der Perspektive einer Steuerreform für das Jahr 2010 nicht darauf, dass das Wachstum im Jahr 2010 so hoch ist wie im heurigen Jahr. Wir müssen damit rechnen, dass das Wachstum irgendwann auch wieder abflachen wird. Genau das ist der Grund, zu sagen: Wir wissen, dass dieses hohe Wirtschaftswachstum nicht auf alle Zeiten haltbar sein wird, und daher setzen wir eine Steuerreform für jenen Zeitpunkt an, zu dem die Steuerreform nicht nur eine Entlastung des Einzelnen bringt, sondern auch zu einer Stabilisierung der Kaufkraft und der Nachfrage in Österreich beitragen kann und damit auch eine volkswirtschaftliche Funktion erfüllt.

Wir gehen bei der Planung dieser Steuerreform viel mehr davon aus, wie sich das Defi­zit der öffentlichen Haushalte entwickelt. Wie Sie wissen, sind wir im heurigen Jahr im Budget noch davon ausgegangen, dass wir 0,9 Prozent Defizit haben werden. Auf­grund der guten Wirtschaftsentwicklung wird es wahrscheinlich am Ende des Jahres sogar um einiges weniger sein. Und die Planung ist die, dass wir im Jahr 2010 theore­tisch sogar einen Überschuss hätten, und diesen Überschuss wollen wir für eine Steu­ersenkung lukrieren, und zwar vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen, um die vorhin von mir skizzierten Ziele und Effekte auch zu erzielen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Bundeskanzler! Steuern runter macht Österreich munter! – das war eine Ihrer Kernaussagen in einem Interview ge­genüber der „Bild“-Zeitung vom 11. Mai.