Meine Frage in diesem Zusammenhang: Halten Sie die steigenden Einnahmen bei der Körperschaftsteuerentwicklung tatsächlich für eine Folge der Steuersenkung 2005, wie Sie es ebenfalls der „Bild“-Zeitung gegenüber zum Ausdruck gebracht haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bei der Diskussion der Senkung der Körperschaftsteuer hat die Befürchtung bestanden, dass das zu erheblichen Einbrüchen führen wird, was die Körperschaftsteuer betrifft. Ebenso hat die Einführung der Gruppenbesteuerung die Befürchtung genährt, dass das auch zu einem Einbrechen der Körperschaftsteuer führen wird.
Nun müssen wir schauen: Was war die reale Entwicklung? – Die reale Entwicklung war zum Glück, dass die Körperschaftsteuer nicht eingebrochen ist, sondern es aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung zu einer Steigerung der Körperschaftsteuer gekommen ist. Das Zweite ist, dass sich die Gewinnsituation der österreichischen Betriebe verändert hat.
In der Vergangenheit war es so, dass Gewinne in Österreich dazu verwendet wurden, um im Ausland zu investieren. Das waren am Beginn manchmal auch defizitäre Investitionen, die zu einer Reduktion des Gewinns in Österreich geführt haben. In der Zwischenzeit ist es so, dass viele der großen Unternehmungen, die vor allem in Mittel- und Osteuropa tätig sind, einen Großteil ihres Gewinns außerhalb Österreichs machen und daher diese Gruppenbesteuerung nicht dazu führt, dass das Steuerniveau in Österreich sinkt, sondern wir uns ganz im Gegenteil die Gewinne und einen Teil des Wachstums nach Österreich hereinholen.
Was die zweite Frage betrifft, so ist es richtig, dass die Steuerreform in Österreich für das Jahr 2010 eine Steuersenkung darstellen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Steuersenkung nicht nur eine belebende Wirkung für die Wirtschaft haben wird, sondern natürlich auch die Leistungsbereitschaft und die Motivation stärker steigern wird, weil dadurch die Menschen den Eindruck haben werden, dass ihnen ein größerer Teil von dem, was sie selbst erarbeitet haben, am Ende des Monats übrig bleiben wird.
Im Übrigen gibt es eine Reihe von Steuerpunkten, die durchaus kontroversiell gewesen sein mögen oder kontroversiell sind, wenn sie aber einmal beschlossen sind, ist es, so glaube ich, wichtig, dass man vor allem bei den Nachbarn dafür wirbt, wie sich bei uns die Wirtschafts- und Steuersituation gestaltet, denn wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn jede Menge von Investoren und Anlagesuchenden aus unserem Nachbarland Deutschland nach Österreich kommen und sich bei uns hier niederlassen. Sie sind alle herzlich willkommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich die nächste Zusatzfrage aufrufe, mache ich darauf aufmerksam beziehungsweise gebe die Information, dass das aufgrund der vorgeschrittenen Zeit die letzte Runde in dieser Fragestunde sein wird.
Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Von der letzten Steuerreform haben die meisten Österreicherinnen und Österreicher gar nichts oder kaum etwas gemerkt.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass dieses Mal Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen gerechten Anteil von der Steuerreform bekommen und von einer Steuerreform nicht nur aus der Zeitung erfahren, sondern davon auch wirklich in ihrem Geldbörsl etwas merken?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
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